wg. linksunten-Soli: Spendenkonto der Roten Hilfe

die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen [Peter Nowak, Achim Schill sowie TaP] eingerichtet.

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

http://www.berlin.rote-hilfe.de/anklage-gegen-drei-berliner-journalisten-wegen-indymedia-solidaritaet/ (mit erläuterndem Text)

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Hallo Welt!

Dies hier ist die schon längst fällige Fortsetzung von

http://theoriealspraxis.blogsport.de/.

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Sonntagabend bei neue-debatte.com erschienen

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Abschnitts-Gliederung: Weiterlesen

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VA in Bochum, 26.6.19, 18:30 h – Soziales Zentrum: TaP, Mag Wompel und Peter Nowak zum Zuhören und Ansehen

Geschichte von indymedia & Verbot der linksunten-Subdomain

„Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière geben. Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

https://www.facebook.com/events/2274102322681179/

Open Street Map-Karte: Weiterlesen

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An das Landgericht Berlin

Der Schriftsatz als .pdf-Datei:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/einwendung_2_vereins-begriff__nachtrag_ano.pdf

Dazu – Pressemitteilung bei infopartisan: Weiterlesen

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Der nächste Jahrestag: Presseverbote in Folge reichspräsidialer Notverordnung vom 14. Juni 1932

Nachdem es vorgestern bei de.indymedia um das Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV vom 13.06.2008 gegangen war, ging es gestern bei scharf-links um die – in Folge der Notverordnung „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 verfügten – Verbote kommunistischer Zeitungen:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69889&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc40248ec3

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Ein ‚kleiner‘ Nachtrag zum Thema: „einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt“

Am Beispiel des

  • deutschen Verbotes des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV Aktiengesellschaft, dessen Muttergesellschaft Mesopotamia Broadcast A/S sowie der Wuppertaler Fernsehproduktionsfirma V. GmbH vom 13. Juni 2008

sowie

  • des Verlages Hohe Warte im Jahre 1961

noch einmal

sowie

  • zur sechsten meiner 19 Thesen zum linksunten-Verbot (S. 5 f.: „Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren ‚Wirtschaftsvereinigungen‘ in § 17 VereinsG“):

https://de.indymedia.org/node/33812 /
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf

Zwei Thesen aus dem Text: Weiterlesen

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Schriftlicher Thesen-Auszug aus dem labournet.tv-Interview

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69761&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=276545b32d

labournet.de vom 04.06.2019

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

Das komplette Interview:

Weiterlesen

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Interview mit systemcrash und TaP bei labournet.tv

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

Hinweis bei de.indymedia auf das Interview: Weiterlesen

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Eine Frage an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten

Armin Laschet schrieb neulich:

Und ich konnte mir eine Nachfrage nicht verkneifen:

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Für Offenhaltung der politischen Diskussion statt staatlicher Bewertung von Meinungen

Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798 (795 [re. Sp. unten] – 796 [li. Sp. oben]):

Der Aufsatz gliedert sich in folgende Abschnitte:

I. Streitstand
II. Zu Sphäre des ‚materiellen Rechtsstaats‘
III. Die Brüchigkeit des ‚Weimarer Arguments‘

und

antwortete auf einen vorhergehenden Aufsatz (in: Juristische Schulung 1980, 704 – 709) des nachmaligen SPD-nahen Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm.


Siehe außerdem meinen Text:

Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?
scharf-links vom 04.10.2018

=

Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand, FU Berlin, 2006 (https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/19502), 75 – 83.

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BGH 1958: Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen & Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte als Kriminelle Vereinigungen

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Kürzere und etwas anders gegliederte Fassung:

https://de.indymedia.org/node/33017

Siehe auch:

Das historische Dokument: Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren Weiterlesen

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