wg. linksunten-Soli: Spendenkonto der Roten Hilfe

die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen [Peter Nowak, Achim Schill sowie TaP] eingerichtet. Weiterlesen

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Die kurzen Beine von BMI und Bundes-VS

VS-Bericht 2018: „Das [linksunten-]Verbot war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgeset­zes im Jahr 1964.“

Ich berichte bei neue-debatte.com, wie es wirklich war:

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Nachtrag – kurze Zusammenfassung bei de.indymedia mit einigen zusätzlichen Bildern:

https://de.indymedia.org/node/36908

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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org:

„Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“

Bei Twitter kommentierte ich dazu:

Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das Bundesinnenministerium verwechselt Art. 5 und 9 GG. Weiterlesen

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„Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html

„Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei Monate für eine Reaktion. Das Verfahren gegen Schulze, Nowak und Schill liegt derweil auf Eis: Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts [recte: Bundesverwaltungsgericht] abwarten, ‚die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte‘.
Angelehnt an das ‚linksunten‘-Logo, einem ‚i‘, von dem beidseitig Sendewellen symbolisierende Klammern abgehen, mobilisieren AktivistInnen bereits für den ‚Tag ⟨⟨⟨i⟩⟩⟩‘ – wenn einmal ein Gerichtstermin in Leipzig feststeht, wollen sie am Samstag vor der Verhandlung bundesweit Aktionen durchführen.“

Zur Tag ⟨⟨⟨i⟩⟩⟩-Mobilisierung siehe:

https://linksunten.soligruppe.org/call/

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In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

Im Interview für die morgige Ausgabe der jungen Welt (online jetzt schon für AbonnentInnen; für alle anderen morgen am Kisko) haben ich u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt:

„Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien – sei es im internet oder klassisch gedruckt –, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, legal ist, und das Verbieten von Medien illegal ist.“

https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html

„In den vergangenen Jahrzehnten hat es wiederholt Verfahren gegen linke Meinungsäußerung gegeben. Diese wurden meist im Nachhinein bestraft, manchmal kam es auch zu Unterlassungsklagen. Das Neue ist, dass im Falle von ‚Linksunten‘ das künftige Erscheinen eines Mediums verboten worden ist – ganz unabhängig davon, was da wer künftig publizieren möchte. Die Behörden argumentierten, weil dort in der Vergangenheit Dinge verbreitet wurden, die sie für rechtswidrig halten, könne man den Laden dicht machen. […]. Dieses präventive – auf die Zukunft gerichtete – Vorgehen widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Zensurverbot.“

(Ich zitiere nach der autorisierten Fassung des Interviews, die aber noch gekürzt werden mußte.)

Für diejenigen, die sich in Bezug auf die zweite These die Frage stellen:

Wieso spricht er/sie von „Zensur“, obwohl es doch im Fall von linksunten – anders als Fall der klassischen MetternichZensur – gar keineN ZensorIn gibt, der/die im Einzelfall künftige Publikationen zu genehmigen bereit wäre,

finden die Antwort in den beiden folgenden Zitaten aus meinem Antrag an des Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen: Weiterlesen

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Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet, konnte jedoch innerhalb von knapp zwei Jahren keinen konkret Tatverdächtigen ermitteln.
Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. […].
Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. Während der Durchsuchungen in ihren Wohnungen erfuhren mehrere Linke in Freiburg von dem gegen sie erhobenen Vorwurf, ‚Indymedia linksunten‘ betrieben zu haben. Die Plattform war auch während der Hausdurchsuchungen weiter erreichbar. […]. Wegen des Weiterbetreibens der Webseite kam es später zum Vorwurf der ‚Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz‘. In den darauffolgenden Wochen zeigte die Internet-Subdomain linksunten.indymedia.org eine statische Seite mit dem Hinweis ‚Wir sind zur Zeit offline‘.
Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:

Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest

  • in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte:

„Ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen uns gibt, wissen wir noch nicht. Jedoch ist aufgrund einer parlamentarischen Anfrage im baden-württembergischen Landtag bekannt, dass es in diesem Zusammenhang ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach Paragraf 129 gibt, also wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Landesregierung hat aber nicht mitgeteilt, gegen welche Gruppe, geschweige denn gegen welche Personen und wegen welchen konkreten Vorwürfen ermittelt wird.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattform-wurde-zum-problem.html

und

  • in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten:

„Ein Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber läuft und wurde dem Generalbundesanwalt zur Prüfung zwecks Übernahme vorgelegt. Strafprozessuale Maßnahmen wurden bislang nicht eingeleitet.“
https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf, S. 47

erwähnt.

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Streitgespräch mit Achim und Peter über unsere (Prozeß)strategie und unser Verhältnis zur Justiz

Teil I:

https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

Teil II:

https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/

Gliederung: Weiterlesen

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TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

Seite 1 und 2 eines Antrages, das linksunten-Verbot aufzuheben, der gestern im Briefkasten des BMI landete:

Recht ausführlicher Artikel von Alexander Nabert in der taz dazu:

https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/

Zwei kleine Präzisierungen und eine Anmerkung kann ich mir leider nicht verkneifen:

  • Im Absatz nach der zweiten Zwischenüberschrift wird meine Position von der taz wie folgt dargestellt: „linksunten sei ein Medium, eine ‚Internetzeitung‘ gewesen, und keine ‚Internetplattform'“. Ich würde nicht einmal unbedingt sagen, daß linksunten keine „Internetplattform“ gewesen sei. Im technisch-informatischen Sinne ist das vermutlich zutreffend; aber eine „Internetplattform“, die gerade zur Herausgabe einer Zeitung genutzt wurde.
  • „Ihre Beiträge veröffentlichte Schulze stets unter ihrem Klarnamen“ – sagen wir: ziemlich viele und manche davon auch bei linksunten; andere auch unter den Kürzeln TaP (Theorie als Praxis) und DGS-TaP.
  • Dachzeile: „indymedia fordert Pressefreiheit“. Nur weil eine indymedia-AutorIn (und noch dazu icke) etwas fordert, heißt das noch lange nicht, daß indymedia das fordert.

Und zur Kritik von Kristin Pietrzyk, eine der An­wäl­tIn­nen der VerbotsadressatInnen: Weiterlesen

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systemcrash und TaP in Autonomie Magazin und Untergrundblättle: Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

oder: Was Rezo und YouTube mit linksunten.indymedia zu tun haben

  • Die CDU-Vorsitzende beim Denken
  • Die Querfront ihrer KritikerInnen
  • Der blinde Fleck der KritikerInnen
  • Von dem zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche: Der Fall linksunten.indymedia
  • Die ‚leninistische’ Fragestellung: internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?
  • Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus, Digitalisierung und ‚social’ media

http://www.autonomie-magazin.org/2019/07/15/kein-querfront-aber-quer-zu-den-fronten/

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/indymedia_linksunten_verbot_zensur_5593.html

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RAin Kristin Pietrzyk und TaP beim „Roten Abend“ (am 2. Aug.) in HH zum Thema „Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten“

Das Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg hat Kristin Pietrzyk und meine Wenigkeit als Referent*innen zum Roten Abend, der


am Freitag,
den 2. August 2019
in der Roten Flora
Achidi-John-Platz 1
20097 Hamburg

ab 19 Uhr Einlaß | 20 Uhr Beginn

stattfinden wird, eingeladen. Thema: „Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten“ – des Näheren:

  • Stand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klage gegen das Verbot von linksunten, die von Kristin vertreten wird
  • Stand des Strafverfahrens gegen Peter Nowak, Achim Schill und mich wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot
  • Hintergründe und Auswirkungen des Verbots
  • Bedeutung unabhängiger Onlinemedien für linke Bewegungen in Zeiten von Facebook, Twitter und Co.

Offizieller Ankündigungstext:

Auch die taz berichtete schon vorab:

https://taz.de/!5609052/

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Sonntagabend bei neue-debatte.com erschienen

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Abschnitts-Gliederung: Weiterlesen

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