wg. linksunten-Soli: Spendenkonto der Roten Hilfe

die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen [Peter Nowak, Achim Schill sowie TaP] eingerichtet. Weiterlesen

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Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet, konnte jedoch innerhalb von knapp zwei Jahren keinen konkret Tatverdächtigen ermitteln.
Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. […].
Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. Während der Durchsuchungen in ihren Wohnungen erfuhren mehrere Linke in Freiburg von dem gegen sie erhobenen Vorwurf, ‚Indymedia linksunten‘ betrieben zu haben. Die Plattform war auch während der Hausdurchsuchungen weiter erreichbar. […]. Wegen des Weiterbetreibens der Webseite kam es später zum Vorwurf der ‚Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz‘. In den darauffolgenden Wochen zeigte die Internet-Subdomain linksunten.indymedia.org eine statische Seite mit dem Hinweis ‚Wir sind zur Zeit offline‘.
Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:

Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest

  • in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte:

„Ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen uns gibt, wissen wir noch nicht. Jedoch ist aufgrund einer parlamentarischen Anfrage im baden-württembergischen Landtag bekannt, dass es in diesem Zusammenhang ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach Paragraf 129 gibt, also wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Landesregierung hat aber nicht mitgeteilt, gegen welche Gruppe, geschweige denn gegen welche Personen und wegen welchen konkreten Vorwürfen ermittelt wird.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattform-wurde-zum-problem.html

und

  • in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten:

„Ein Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber läuft und wurde dem Generalbundesanwalt zur Prüfung zwecks Übernahme vorgelegt. Strafprozessuale Maßnahmen wurden bislang nicht eingeleitet.“
https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf, S. 47

erwähnt.

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Streitgespräch mit Achim und Peter über unsere (Prozeß)strategie und unser Verhältnis zur Justiz

Teil I:

https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

Teil II:

https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/

Gliederung: Weiterlesen

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TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

Seite 1 und 2 eines Antrages, das linksunten-Verbot aufzuheben, der gestern im Briefkasten des BMI landete:

Recht ausführlicher Artikel von Alexander Nabert in der taz dazu:

https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/

Zwei kleine Präzisierungen und eine Anmerkung kann ich mir leider nicht verkneifen:

  • Im Absatz nach der zweiten Zwischenüberschrift wird meine Position von der taz wie folgt dargestellt: „linksunten sei ein Medium, eine ‚Internetzeitung‘ gewesen, und keine ‚Internetplattform'“. Ich würde nicht einmal unbedingt sagen, daß linksunten keine „Internetplattform“ gewesen sei. Im technisch-informatischen Sinne ist das vermutlich zutreffend; aber eine „Internetplattform“, die gerade zur Herausgabe einer Zeitung genutzt wurde.
  • „Ihre Beiträge veröffentlichte Schulze stets unter ihrem Klarnamen“ – sagen wir: ziemlich viele und manche davon auch bei linksunten; andere auch unter den Kürzeln TaP (Theorie als Praxis) und DGS-TaP.
  • Dachzeile: „indymedia fordert Pressefreiheit“. Nur weil eine indymedia-AutorIn (und noch dazu icke) etwas fordert, heißt das noch lange nicht, daß indymedia das fordert.

Und zur Kritik von Kristin Pietrzyk, eine der An­wäl­tIn­nen der VerbotsadressatInnen: Weiterlesen

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systemcrash und TaP in Autonomie Magazin und Untergrundblättle: Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

oder: Was Rezo und YouTube mit linksunten.indymedia zu tun haben

  • Die CDU-Vorsitzende beim Denken
  • Die Querfront ihrer KritikerInnen
  • Der blinde Fleck der KritikerInnen
  • Von dem zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche: Der Fall linksunten.indymedia
  • Die ‚leninistische’ Fragestellung: internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?
  • Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus, Digitalisierung und ‚social’ media

http://www.autonomie-magazin.org/2019/07/15/kein-querfront-aber-quer-zu-den-fronten/

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/indymedia_linksunten_verbot_zensur_5593.html

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RAin Kristin Pietrzyk und TaP beim „Roten Abend“ (am 2. Aug.) in HH zum Thema „Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten“

Das Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg hat Kristin Pietrzyk und meine Wenigkeit als Referent*innen zum Roten Abend, der


am Freitag,
den 2. August 2019
in der Roten Flora
Achidi-John-Platz 1
20097 Hamburg

ab 19 Uhr Einlaß | 20 Uhr Beginn

stattfinden wird, eingeladen. Thema: „Zwei Jahre Verbot von Indymedia Linksunten“ – des Näheren:

  • Stand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klage gegen das Verbot von linksunten, die von Kristin vertreten wird
  • Stand des Strafverfahrens gegen Peter Nowak, Achim Schill und mich wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot
  • Hintergründe und Auswirkungen des Verbots
  • Bedeutung unabhängiger Onlinemedien für linke Bewegungen in Zeiten von Facebook, Twitter und Co.

Offizieller Ankündigungstext:

Auch die taz berichtete schon vorab:

https://taz.de/!5609052/

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Sonntagabend bei neue-debatte.com erschienen

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Abschnitts-Gliederung: Weiterlesen

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VA in Bochum, 26.6.19, 18:30 h – Soziales Zentrum: TaP, Mag Wompel und Peter Nowak zum Zuhören und Ansehen

Geschichte von indymedia & Verbot der linksunten-Subdomain

„Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière geben. Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

https://www.facebook.com/events/2274102322681179/

Open Street Map-Karte: Weiterlesen

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An das Landgericht Berlin

Der Schriftsatz als .pdf-Datei:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/einwendung_2_vereins-begriff__nachtrag_ano.pdf

Dazu – Pressemitteilung bei infopartisan: Weiterlesen

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Der nächste Jahrestag: Presseverbote in Folge reichspräsidialer Notverordnung vom 14. Juni 1932

Nachdem es vorgestern bei de.indymedia um das Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV vom 13.06.2008 gegangen war, ging es gestern bei scharf-links um die – in Folge der Notverordnung „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 verfügten – Verbote kommunistischer Zeitungen:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69889&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc40248ec3

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Ein ‚kleiner‘ Nachtrag zum Thema: „einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt“

Am Beispiel des

  • deutschen Verbotes des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV Aktiengesellschaft, dessen Muttergesellschaft Mesopotamia Broadcast A/S sowie der Wuppertaler Fernsehproduktionsfirma V. GmbH vom 13. Juni 2008

sowie

  • des Verlages Hohe Warte im Jahre 1961

noch einmal

sowie

  • zur sechsten meiner 19 Thesen zum linksunten-Verbot (S. 5 f.: „Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren ‚Wirtschaftsvereinigungen‘ in § 17 VereinsG“):

https://de.indymedia.org/node/33812 /
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf

Zwei Thesen aus dem Text: Weiterlesen

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