Hallo Welt!

Dies hier ist die schon längst fällige Fortsetzung von

http://theoriealspraxis.blogsport.de/.

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An das ‚Schaufenster des Landes Baden-Württemberg in Berlin’:

Ich habe an das ‚Schaufenster des Landes Baden-Württemberg in Berlin’

geschrieben:

Erste Infos dazu gibt es bei Radio Dreyeckland:

https://rdl.de/beitrag/ermittlungen-infolge-des-linksunten-verbot-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-baden-w.

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Freitagabend (26.10., 19:30 Uhr): Zeit der Riots – Zeit der Streiks?

Ich werde morgen Abend eine Diskussion zwischen Emanuel Kapfinger, Peter Nowak und Hannah Schultes, aktiv beim Frauenstreik Berlin, moderieren.

Meine Fragen an die ReferentInnen werden die beiden in der Überschrift genannten Themen u.a. unter den Gesichtspunkten von Geschlecht und Klasse und deren Verhältnis zueinander adressieren; die Redeliste wird quotiert sein.

Die Veranstaltung findet in der

K9
Kinzigstraße 9
10247 Berlin-Friedrichshain
U 5 Samariterstraße
Tram 16 und M 13 Schwarnweberstr./Weichselstraße
Tram 21 und Bus 240 Wismarplatz
sowie
– mit etwas mehr Fußweg – S-Bahn Frankfurter Alle (Ring)

statt. Weiterlesen

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Die Staatsanwaltschaft – eine Herrin, die nicht weiß, was ihre HilfsbeamtInnen tun…

Radio Dreyeckland hat Peter Nowak zu den Reaktionen auf das Ermittlungsverfahren gegen uns sowie Achim Schill und mich zur Unkenntnis der Staatsanwaltschaft über das polizeiliche Ermittlungsverfahren befragt. In Peters Teil des Interviews geht es u.a. um die von einigen vorgenommene Entgegensetzung von ‚richtigen‘ JournalistInnen und ‚bloßen‘ MedienaktivistInnen. In meinem Teil des Interviews geht es unter anderem um die vielfach und auch vom Bundesverfassungsgericht (HRRS 2015 Nr. 430, Textziffer 17) gebrauchte Formulierung, die Staatsanwaltschaft sei die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. – Aber wie kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ‚beherrschen‘ (oder zumindest kontrollieren, wenn schon nicht leiten), von dem sie (von der Polizei) gar nicht informiert wird?

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss

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Im Nachgang zur #Unteilbar-Demo…

…zitiert mich Peter Nowak bei Telepolis mit den Worten:

„Von den Redebeiträgen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapitalistischem diversity management; mehrere Redebeiträge sprachen sich explizit gegen Neoliberalismus und Hartz IV-Gesetzgebung aus; die Ryanair-Kolleginnen und -kollegen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung und betonten dabei auch die Gemeinsamkeit von Flugbegleitern und begleiterinnen und -kapitänen [Letzteres war eigentlich auch gegendert]. In mindestens einem Redebeitrag kam ‚kapitalistische Verwertungslogik‘ kritisch vor; mehrere Redebeiträge thematisierten europäischen Kolonialismus und Waffenexporte als Fluchtursachen.“

https://www.heise.de/tp/features/Unteilbar-und-der-progressive-Neoliberalismus-4190496.html

In dem unveröffentlichten Demobericht, aus dem zu zitieren ich erlaubte, stand außerdem:

„Zumindest dieser Demo kann nicht vorgeworfen werden, daß klare antirassistische und (pro-)feministischer Positionen zu Kuschelei mit der neoliberalen (Post)Modernisierung des Kapitalismus führen – […]“ –

Und nachdem ich hier nun eh schon schreibe – noch eine Anmerkung zu dem Wagenknecht-Zitat, in dem sie sich auf Nancy Fraser beruft, in Peters Artikel: Weiterlesen

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Auch #Unteilbar: Das grundgesetzliche Zensurverbot

https://de.indymedia.org/node/25083

Hinweis von infopartisan.net auf den Artikel:

http://infopartisan.net/

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Am Donnerstag am Kiosk:

Interview zum „linksunten“-Verbot und dessen Kollateralschäden: Jungle Word 41/2018 v. 11.10.2018

»Verboten, gegen das Verbot zu verstoßen«

https://jungle.world/artikel/2018/41/verboten-gegen-das-verbot-zu-verstossen

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Interview mit Radio Flora (Hannover): Solidarität mit Medium „indymedia linksunten“

Im Rahmen der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ von Radio Flora (Hannover) wurden mir am Dienstag einige Fragen zum Thema ‚Solidarität mit linksunten‘ gestellt. Einen ca. 9-minütigen Mitschnitt gibt es jetzt bei freie-radios.net:

https://www.freie-radios.net/91402

Die Sendung wurde vorher u.a. bei de.indymedia und bei Anarchist Black Cross Wien angekündigt:

Radio hören

https://de.indymedia.org/node/5040

und

[Radio Flora] Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen”- Ausgabe Oktober 2018

https://www.abc-wien.net/?p=5795

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Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?

Am 04.10.2018 erschien von mir bei scharf-links:

Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66971&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=55df93864c

Das Bundesverfassungsgericht sagt zwar

„daß ‚staatliche Einrichtungen […] weder eine ‚per­sönliche’ Ehre [haben,] noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts’. Grundgesetzgemäß seien die Bestimmungen, die die Bestrafbarkeit von Beleidigungen gegen Behörden vorsehen aber dennoch. Denn es handele sich dabei um ‚allgemeine Gesetze’ im Sinne des Art. 5 II 1. Alt. GG, die ebenso wie das ‚Recht der persönlichen Ehre“ gem. Art. 5 II 3. Alt. GG der Meinungsäußerungsfreiheit vorgehen. Allgemeine Gesetze seien solche, ‚die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solches richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen’. Die (auch strafrechtliche) Sicherung ei­nes ‚Mindestmaß[es] an gesellschaftlicher Akzeptanz […] staatliche[r] Einrichtungen’ sei ein solches ‚schlechthin […] zu schützendes Rechtsgut“ (BVerfG NJW 1995, 3003 [3304]).

Ich sage: Gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist Weiterlesen

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Warum die staatliche ‚Verwechselung’ eines Mediums mit einem Verein einen Augsburger Arbeitslosen 900 Euro kostete…

Am 29.09.2018 erschien bei scharf-links von mir:

Falsa demonstratio nocet

(Falschbezeichnung schadet – nämlich: die staatliche Bezeichnung eines Mediums als Verein; des Logos eines Mediums als Kennzeichen eines Vereins)

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66916&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2e20d5890

Da die Version, die ich an scharf-links geschickt hatte, leider noch einige Fehlerchen enthielt (insbesondere fehlte in der 15. und letzten Fußnote die Angabe des Jahrganges [1980] der dort zitierten Zeitschrift) gibt es hier nun noch eine .pdf-Version des Artikels:

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2018/10/falsa_demonstratio_nocet__korr.pdf

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Offener Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin

Ich habe einen Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin geschrieben – und labournet.de hat ihn veröffentlicht:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

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