Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?

Am 04.10.2018 erschien von mir bei scharf-links:

Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?

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Das Bundesverfassungsgericht sagt zwar

„daß ‚staatliche Einrichtungen […] weder eine ‚per­sönliche’ Ehre [haben,] noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts’. Grundgesetzgemäß seien die Bestimmungen, die die Bestrafbarkeit von Beleidigungen gegen Behörden vorsehen aber dennoch. Denn es handele sich dabei um ‚allgemeine Gesetze’ im Sinne des Art. 5 II 1. Alt. GG, die ebenso wie das ‚Recht der persönlichen Ehre“ gem. Art. 5 II 3. Alt. GG der Meinungsäußerungsfreiheit vorgehen. Allgemeine Gesetze seien solche, ‚die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solches richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen’. Die (auch strafrechtliche) Sicherung ei­nes ‚Mindestmaß[es] an gesellschaftlicher Akzeptanz […] staatliche[r] Einrichtungen’ sei ein solches ‚schlechthin […] zu schützendes Rechtsgut“ (BVerfG NJW 1995, 3003 [3304]).

Ich sage: Gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist

„ist einzuwenden, daß Akzeptanz und Nicht-Akzeptanz (wie sie sich in den umstrittenen Äußerungen artikulieren) nichts anderes als Meinungen sind, so daß sich das Verbot eines ‚Übermaßes’ an Nicht-Akzeptanz eben doch gegen die ‚Äußerung der Meinung als solches richtet’. Nach dieser konsequenten Auslegung des Meinungs-Begriffs wäre zwar bspw. das Leben oder die körperliche Unversehrtheit ein solches vom BVerfG angesprochenes ‚schlechthin […] zu schützendes Rechtsgut’, so daß die Meinungsäußerungsfreiheit nicht die Ermordung oder Verletzung eines mißliebigen Politikers juristisch rechtfertigen kann. Gesetze, die Äußerungen unter Strafe stellen, sind dagegen als ‚besondere’ zu klassifizieren, die ‚sich gegen die Äußerung der Meinung als solches’ (und nicht nur gegen etwaige praktische Schlußfolgerungen, z.B. das Ermorden) richten. Derartige besondere, Meinungsäußerungen verbietende oder beschränkende Gesetze sind nur zulässig, soweit es sich um solche ‚zum Schutze der Jugend’ und des ‚Recht[s] der persönlichen Ehre’ (Art. 5 II 2. und 3. Alt.) handelt. (vgl. Ridder 1975, 75-81). Haben nun staatliche Behörden keine ‚persönliche Ehre’, so wäre die Sicherung deren Akzeptanz mittels abträglicher Meinungsäußerungen verbie­tender Gesetze unzulässig (Breitbach 1979, 442).“

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Vgl. zu dieser Auslegung des Begriffs „allgemeinen Gesetze“, der auch bereits in der Weimarer Reichsverfassung enthalten war:

„Eine Meinungsäußerung kann sehr gute Wirkungen haben, kann aber auch alle Rechtsgüter von Staat und Gesell­schaft schwer schädigen. Solange diese Gefährdung nur geistiger Natur ist, indem sie durch ungünstige Beeinflussung der Mentalität der Leser, Hörer oder Beschauer das Vertrauen zu bisher anerkannten Wahrheiten, als feststehend und richtig angenommenen Erkenntnissen oder herrschenden Sittengesetzen irgendwelcher Art erschüttert und dadurch vielleicht geistig den Boden für eine Änderung der bestehenden Anschauungen über Recht und Sitte vorbereitet, soll sie mit Rücksicht auf die guten Wirkungen der freien Meinungsäußerung, ohne die kein menschlicher Fortschritt denkbar ist, in Kauf genommen werden. […] die Freiheit der Meinungsäußerung [hat] vor allen Rechtsgütern solange den Vorrang […], als der Angriff auf sie lediglich mit dem ideellen Mittel sachlicher Überzeugung geschieht, […] umgekehrt [hat aber] jedes Rechtsgut seinerseits vor der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang […], sobald die Meinungsäußerung sich nicht auf ide­elle Wirkungen beschränkt, sondern gleichzeitig auch materiell Rechtsgüter verletzt oder unmittelbar gefährdet.
(Kurt Häntzschel, Das Recht der freien Meinungsäußerung, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma [Hg.], Handbuch des Deutsches Staatsrechts. Zweiter Band, Mohr Tübingen, 1932, 651 – 675 [660, 661] – Hv. i.O.)

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