Die Staatsanwaltschaft – eine Herrin, die nicht weiß, was ihre HilfsbeamtInnen tun…

Radio Dreyeckland hat Peter Nowak zu den Reaktionen auf das Ermittlungsverfahren gegen uns sowie Achim Schill und mich zur Unkenntnis der Staatsanwaltschaft über das polizeiliche Ermittlungsverfahren befragt. In Peters Teil des Interviews geht es u.a. um die von einigen vorgenommene Entgegensetzung von ‚richtigen‘ JournalistInnen und ‚bloßen‘ MedienaktivistInnen. In meinem Teil des Interviews geht es unter anderem um die vielfach und auch vom Bundesverfassungsgericht (HRRS 2015 Nr. 430, Textziffer 17) gebrauchte Formulierung, die Staatsanwaltschaft sei die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. – Aber wie kann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ‚beherrschen‘ (oder zumindest kontrollieren, wenn schon nicht leiten), von dem sie (von der Polizei) gar nicht informiert wird?

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss

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