Zum Stellenwert juristischer Argumente gegen das „linksunten“-Verbot

Auszug aus einem längeren Interview mit Peter Nowak, Achim Schill und mir:

  • Von den Gründen unserer politischen Parteilichkeit für linksunten werden wir sicherlich kaum Menschen in den politischen und repressiven Staatsapparaten überzeugen können – außer einen Teil der bewegungsorientierten Mitglieder der Linkspartei vielleicht und ganz vereinzelten Linken, die immer noch in Grü­nen und SPD hängengeblieben sind.
  • Von dem, was ich zur Frage, warum das linksunten-Verbot m.E. illegal und un­ser Text aus dem vergangenen Jahr legal ist, schreibe, beanspruche ich aller­dings schon, dass es auch für Leute im Staatsapparat – zumindest für juristisch ausgebildete Leute sowie Justiz- und InnenpolitikerInnen – und für JournalistIn­nen und anderen Menschen, die sich mit diesem Themenfeld beschäftigen, ver­stehbar und einsehbar ist – auch wenn sich bei weitem nicht immer das bes­sere Argument durchsetzt und auch nur allzu oft wider bessere Einsicht gehan­delt wird. Das, was ich juristisch argumentiere, argumentiere ich auf der Grund­lage der geltenden Gesetze des bestehenden Staates – was dazu führt, dass vieles von dem, was ich für politisch richtig halte, nicht legal ist (worauf ich meine politische Strategie und Taktik einstelle). Aber es ist auch nicht alles ille­gal, sondern manches sehr wohl legal, was ich für politisch richtig halte. An sol­chen Punkten erlaube ich mir, den Staat beim Wort zu nehmen.

Dieses ‚methodologische Prinzip’ bzw. diese Unterscheidung zweier Argumentations­ebenen – Was ist richtig? und Was ist legal? – hatte ich im Kontext des Verfahrens ge­gen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) vor ein paar Jahren, in einem Text, der unter der Überschrift Recht, Gesetz, Revolution bei „trend. onlinezeitung“ erschienen war, etwas genauer begründet.

Hinweis:

Das komplette (Selbst-)Interview mit uns – aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns wegen Solidarität mit linksunten geführt wird, kann dort:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/solidarisch-mit-linksunten-indymedia

nachgelesen werden.

Dieser Beitrag wurde unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.