Monatsarchive: Mai 2019

Für Offenhaltung der politischen Diskussion statt staatlicher Bewertung von Meinungen

Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798 (795 [re. Sp. unten] – 796 [li. Sp. oben]): Der Aufsatz gliedert sich in folgende Abschnitte: I. Streitstand II. … Weiterlesen

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BGH 1958: Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen & Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte als Kriminelle Vereinigungen

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7 Kürzere und etwas anders gegliederte Fassung: https://de.indymedia.org/node/33017 Siehe auch: Das historische Dokument: Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren

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Die „19 Thesen zum linksunten-Verbot“ nun auch in trend 5/2019

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t295619.html Hinweis:

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Die „19 Thesen“ bei Twitter

https://twitter.com/hashtag/linksunten

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Neu bei labournet.de: 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/ und http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen:

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Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt

§ 17 Vereinsgesetz lautet u.a. wie folgt: „Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden, 1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder 2. … Weiterlesen

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Antworten, die der „Deutschlandfunk“ vorzog, nicht zu senden

https://de.indymedia.org/node/32294

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

„im Zensurverbot [… ist] ein absolute[s] Verbot der Gefah­renabwehr im Kommunikationsbereich [verankert]“ (Das Zensurverbot im Grundgesetz – eine verdrängte Frei­heitsgarantie, in: Kritische Justiz 1988, 206 – 213 [207]) https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1988/19882Dokumentation_S_206.pdf

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