Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

„im Zensurverbot [… ist] ein absolute[s] Verbot der Gefah­renabwehr im Kommunikationsbereich [verankert]“

(Das Zensurverbot im Grundgesetz – eine verdrängte Frei­heitsgarantie, in: Kritische Justiz 1988, 206 – 213 [207])

https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1988/19882Dokumentation_S_206.pdf

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8 Kommentare zu Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

  1. Das Zensurverbot soll die typischen Gefahren einer solchen Präventivkontrolle ban­nen. Deswegen darf es keine Ausnahme vom Zensurverbot geben, auch nicht durch ‚allgemeine Gesetze’ nach Art. 5 Abs. 2 GG.

    (BVerfGE 33, 52 – 90 [72 = DFR-Tz. 76])

  2. Es „entspricht […] der freiheitlichen Konzeption des Art. 5 GG, dass derjenige, der von ihnen [den normierten Grund­rechten] Gebrauch machen will, hieran nicht gehindert werden darf, dann jedoch [für] seine Äußerungen nach deren Verbreitung verantwortlich ist. So betont auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Freiheit, ‚sich trotz der Gefahr einer Bestrafung nach den §§ 131, 184 StGB für den Vertrieb des Films“ – in dem Fall eines gewalt-pornographischen Films – „zu entscheiden’ [BVerfGE 87, 209 – 233 [233]). Diese Freiheit [ist] vom Schutz des Art. 5 GG umfasst.“

    (Degenhardt, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5, 185. Aktualisierung, Juli 2017, Randnummer 550 – Hyperlinks hinzugefügt)

    Die Stelle aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lautet:

    „Stellt der Staat, wie es für die Kennzeichnung von Filmen zutrifft, ein Verfahren zur Verfügung, das in seiner tatsächlichen Auswirkung zu einer ‚Vorprüfung der Strafbarkeit’ führt, so darf er es jedenfalls nicht dazu nutzen, bereits in diesem Stadium die Verbreitung des Films zu verhindern. Auf diese Weise wird dem Antragsteller – hier der Beschwerdeführerin – die Freiheit genommen, sich trotz der Gefahr einer Bestrafung nach den §§ 131, 184 StGB für den Vertrieb des Films zu entscheiden.“

    Das heißt:

    Es muß den FilmmacherInnen (und genauso anderen MedienproduzentInnen) – auch im Ausnahmefall der Bereitstellung eines solchen Vorprüfungsverfahrens ebenso wie im Regelfall ohne zur-Verfügung-Stellung eines solchen Vorprüfungs-Verfahrens – möglich bleiben, sich strafbar zu machen.

    • systemcrash sagt:

      die freiheit, sich strafbar zu machen… eine nette bürgerlich-liberale (rechts)errungenschaft 😉

      • Eine liberale Gesellschaft ist halt keine anarchistische/kommunistische (herrschaftslose) Gesellschaft.

        Trotzdem ist es doch etwas Unterschiedliches,

        ++ ob zum Beispiele das Verwenden eines (bestimmten) Öcalan-Bildes bei einer Demo, falls es denn tatsächlich ein Kennzeichen der PKK ist (so jedenfalls das OVG-Bremen; entsprechend die Rechtsprechung in Bezug auf Hitler-Bildern als Nazi-Kennzeichen [1]), oder bestimmte Zeitungsartikel im Nachhinein bestraft werden (‚liberale’ Repression)

        oder

        ++ ob die Verwendung des Bildes von vornherein verboten bzw. das Nicht-Verbot der Versammlung davon abhängig gemacht, daß das Bild nicht gezeigt wird (paternalistisch polizeystaatliche Prävention) bzw. das ganze zukünftige Erscheinen der Zeitung verboten wird.
        („Die ‚gute Polizey’ umschrieb […] einen Zustand guter Ordnung des Gemeinwesens sowie der allgemeinen Wohlfahrt und umfasste mit dem weiten Bereich des rechtlich geordneten Zusammenlebens quasi die gesamte Rechtsordnung, ohne einen Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht zu machen.“ – Wikipedia / „Seit dem Mittelalter wurde gute Policey als Ausdruck für eine gute Verwaltung verwendet. In dieser Bedeutung wurde ursprünglich der Begriff Polizeistaat benutzt. Damit wurde eine auf alle Lebensbereiche sich erstreckende, sowohl fürsorgliche (Wohlfahrtsstaat) als auch repressive Tätigkeit eines allzuständigen Staates verstanden.“ – dito.
        „Wohlfaht“ in diesem Sinne hieß auch den BürgerInnen ‚zu ersparen’, sich strafbar zu machen, in dem sie umfassend an einem Handeln ‚auf eigenes Risiko’ gehindert wurden, soweit die Staatsapparate damals dafür hinreichend ausgebaut waren. Diese polizeiliche Präventiv-Bevormundung reduziert zu haben, ist das Liberale an der bloß nachträglichen Repression.)

        Das liberale Modell – im Unterschied zur umfassenden präventiven Überwachung – läßt den BürgerInnen (abgesehen von einem Bestreiten der Illegalität der fraglichen Handlung) immerhin die Wahl zwischen drei Handlungsmöglichkeiten:

        ++ sich der Strafandrohung zu beugen, brav zu sein und dann auch nicht bestraft zu werden;

        ++ sich der Strafandrohung nicht zu beugen; die Tat konspirativ auszuführen und dann vielleicht nicht erwischt zu werden und daher ebenfalls nicht bestraft zu werden

        oder

        ++ sich ebenfalls der Strafandrohung nicht zu beugen; die Tat aber öffentlich / mit namentlichem Bekenntnis auszuführen; bestraft zu werden (im Glücksfalle: relativ milde bestraft zu werden) und dadurch aber eine politische Diskussion anzustoßen, die vielleicht zu einer Gesetzesänderung führt (also: ziviler Ungehorsam als politische Taktik [Nr. 2]).

        Zu inhaltsbezogenen Demo-Auflagen als Verstoß gegen das Zensurverbot siehe:

        Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder et al., Versammlungsgesetz, Nomos: Baden-Baden, 1992, § 15, RN 168 – 183. Neuauflage für das 4. Quartal 2019 in Vorbereitung (ISBN 978-3-8487-0538-2; https://www.nomos-shop.de/Ridder-Breitbach-Deiseroth-Versammlungsrecht/productview.aspx?product=21033)

        [1] „Das während der nationalsozialistischen Herrschaft in bisher unbekanntem Ausmass der Bevölkerung ständig vor Augen gebrachte Bild des ‚Führers von Partei und Staat’ war das eindeutigste Sinnbild für die NSDAP und alle ihre Organisationen.“
        (https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-08-09/1-ste-1_65/, Tz. 25)
        „Nach heute einhelliger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar.“
        (https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%c3%bcnchen_4-St-RR-142-06_Beschluss_07.08.2006.html)

        • systemcrash sagt:

          ohne frage ist das ‚recht, sich strafbar zu machen‘, ein fortschritt gegenüber dem polizei- oder alles überwachenden obrigkeitsstaat. ich konnte mir nur bei dieser formulierung einen ironischen kommentar nicht verkneifen – und deine rechtshistorischen und rechtstheoretischen ausführungen haben ja meinem kommentar eine zusätzliche berechtigung verliehen. vielen dank 🙂

    • Siehe dazu auch noch:

      „Das Zensurverbot […] bürdet dem Sich-Äußernden das Risiko auf, sich nachträglich rechtlich verantworten und die Folgen tragen zu müssen.“

      (Breitbach/Rühl, Versammlungsrecht und Zensur, in: Neue juristische Wochenschrift 1988, 8 – 15 [15])

  3. „Als Vor- oder Präventivzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere“ – aber nicht ausschließlich – „das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bezeichnet. […] Schon die Existenz eines derartigen Kontroll- und Genehmigungsverfahrens lähmt das Geistesleben.“

    (BVerfGE 33, 52 – 90 [72 = DFR-Tz. 76])

    Es liegt auf der Hand, daß ein vollständiges Verbot (d.h.: ohne Erlaubnisvorbehalt) „das Geistesleben“ noch „mehr lähmt“ als das klassische Verfahren (Verbot der Publikation ohne Einzelfallgenehmigung = Vorlagepflicht) – also erst recht verboten ist.

  4. „Das Zensurverbot verlagert das Risiko der Freiheitsäußerung i.S. des Art. 5 Abs. 1 auf den Sich-Äußernden. Denn er ist für seine Äußerung strafrechtlich, zivilrechtlich (Schadenersatz, Widerruf) und evtl. verwaltungsrechtlich (z.B. disziplinarrechtlich) verantwortlich, wenn er Schranken (Art. 5 Abs. 2) überschritten hat. Ist die Äußerung an die Öffentlichkeit gelangt und entfaltet sie dort ihre Wirkung, so greifen die Schranken des Art. 5 Abs. 2. […]. Die Schranken des Art. 5 Abs. 2 würden gegenstandslos, wenn das Zensurverbot auch die sog. Nachzensur umfasste.“

    (Starck, in: von Mangoldt / Klein / Starck, Grundgesetz, 6. Aufl.: 2010, Art. 5 Abs. 1, 2, RN 172; vgl.: ders./ Paulus, in: ebd., 7. Aufl.: 2018, RN 261).

    „[…], denn erst nach Veröffentlichung gelangen sie zur Anwendung, sodass erst dann straf- und zivilrechtliche Verantwortung besteht.“

    (Starck/Paulus, in: ebd. – Hv. hinzugefügt).

    „Springender Punkt des Verbotes von Vorzensur ist gerade, dass durch sie nicht verhindert werden darf, was später repressiv vor Gerichte verfolgt werden darf. Die Liberalität des Zensurverbotes besteht darin, dass es das präventive Polizeiregime durch das repressive Gerichtsregime ablöst.“

    (Starck, in: von Mangoldt / Klein / Starck, Grundgesetz, 6. Aufl.: 2010, Art. 5 Abs. 1, 2, RN 172 = ders./ Paulus, in: ebd., 7. Auf.: 2018, RN 261).

    Dem vorletzten Satz im Zitat ist – zwecks Vermeidung von Mißverständnissen – nur hinzu­zufügen: Das, was nicht einmal anschließend repressiv verfolgt werden darf, darf erst recht nicht präventiv verhindert werden.

    Siehe des Näheren (mit den Quellenangaben von Starck und Paulus und als Synopse beide Auflagen):
    http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/05/starck-paulus_zensurverbot_in_mks.pdf)

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