Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt

§ 17 Vereinsgesetz lautet u.a. wie folgt:

„Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden,
1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder […]“.

Die §§ 74a Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz enthalten ziemlich lange Listen von politischen Straftaten, die also leicht als Vorwand für künftige Medienverbote verwendet werden können; siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74a.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__120.html.

Darunter befinden sich zahlreiche die als reine Äußerungsdelikte angewendet werden – und in dieser Auslegung vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet blieben. So zum Beispiel der § 89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr).

Auf der Grundlage dieser Vorschrift (sowie außerdem wegen Beleidigung) wurde 1975 ein Mitglieder der – dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) nahestehenden – Antimilitaristischen Gruppe Delmenhorst verurteilt, weil er als „verantwortlicher Redakteur“ deren Flugblätter und Zeitschrift Texte „gebilligt und […] zur Veröffentlichung freigegeben“ (also: nicht einmal – notwendigerweise – selbst verfaßt) habe, in denen

  • „die Bundeswehr als ‚volksfeindliche Armee’ und ‚schmarotzende, zerstörende, gegen die Bevölkerung gerichtete Maschine’, die gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden solle,“ bezeichnet wurde

und

  • in denen „die – teilweise namentlich genannten Offiziere als Unterdrücker der Mannschaften bezeichnet [wurden], letztere zur Einigkeit gegenüber den Spaltungsversuchen’ der Offiziere sowie – unter Angabe konkreter Ratschläge – zum Widerstand gegen die ‚Abrichtung … zum Mord auf andere Völker’ aufgerufen und die Abschaffung der Bundeswehr zugunsten einer allgemeinen Volksbewaffnung gefordert“ worden war.

(BVerfGE 47, 130 – 143 [132 = DFR-Tz. 9])

Soweit sich die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde auf Artikel 5 Grundgesetz berief, wurde sie vom Bundesverfassungsgericht mit einem einzigen bemerkenswerten Satz zurückgewiesen: „Die Bestimmungen der §§ 89, 185 StGB, die der Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegen, sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.“ (S. 143 = DFR-Tz. 44)

  • § 185 StGB (Beleidigung) ist in der Tat verfassungsgemäß; aber nicht weil er ein „allgemeine[s] Gesetz“ wäre, sondern weil er von der – in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz neben den „allgemeinen Gesetzen“ genannten – Schranke „Recht der persönlichen Ehre“ gedeckt ist.
  • Die „allgemeinen Gesetze“ werden vom Bundesverfassungsgericht abstrakt dahingehend definiert, daß diese sich nicht gegen das Grundrecht als solches richten (BVerfGE 7, 198 – 230 [209, 210 = DFR-Tz. 36, 39])1. Was den § 89 StGB anbelangt, bleibt es das Geheimnis des höchsten deutschen Gerichts, wie es eine Strafnorm, die eine Verurteilung wegen des Inhaltes von Flugblättern und Zeitschriften ermöglicht, etwas anderes sein kann, als ein Gesetz, daß sich gegen die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit „als solches“ richtet. Gerade die staatliche Selektion zwischen guten und schlechten Meinungen ist eine Verletzung der Meinungsfreiheiheit als solches.

Wenn das Gericht an anderer Stelle der gleichen Entscheidung schreibt, „[d]as Mittel, das der Täter“ bei der Tat nach § 89 StGB einsetzte, sei „die planmäßige Einwirkung auf Angehörige der Bundeswehr“, dann ist dies – wie der Jurist Karl-Heinz Ladeur damals kritisierte – bloß die Inszenierung einer „Quasi-Handlung“, die aber der Meinungsäußerung (Flugblatt/Zeitschriften-Artikel) kein Handlungsmoment hinzufügt, sondern die Meinungsäußerung bloß „negativ besetzt“: „Die Meinungsäußerung wird transformiert zur aktiven Einwirkung auf ein vom Kommunikationspartner abgelöstes Gut: die Verteidigungsbereitschaft und Verfassungstreue der Bundeswehr.“ (Formalisierung und Materialisierung im Recht der freien Meinungsäußerung. In Sachen Böll, Mescalero, Wallraff u.a., in: Demokratie und Recht 1979, 59 – 67 [62] – Hv. i.O.)

(Zwischen [Meinungs]Äußerungen und [anderen] Handlungen kann [und sollte] klar unterschieden werden:
++ Die Waffen auf die Offiziere zu richten, ist etwas anderes als dazu aufzufordern [was der KBW-Mensch ja nicht einmal gemacht hatte], es zu tun; und erst recht anderes, als die Bundeswehr als Institution abstrakt und die Führungsmethoden einzelner Offiziere konkret zu kritisieren, und dagegen zu nicht näherer spezifiziertem „Widerstand“ aufzurufen.
++ Eine (endgültige) Befehlsverweigerung ist etwas anderes als eine Remonstration und auch etwas anderes als eine Protestversammlung oder ein Beschwerdebrief.
++ Ein Steinwurf ist etwas anderes als die Rechtfertigung eines Steinwurfs (oder die bloße Erklärung, warum manche Leute manchmal Steinwürfe für sinnvoll halten); ein Schuß ist etwas anderes als das Motiv für den Schuß.)

In einem späteren Aufsatz postulierte Ladeur zusammen mit Helmut Ridder und Friedhelm Hase:

„liberale Traditionen unter historisch veränderten Bedingungen aus ihren Verschüttungen auszugraben“ und Interessengegensätze „nicht durch staatlich inszenierte ‚Abwägung’ aufzuheben, sondern [sie …] ohne inhaltliche Bewertung innerhalb bestimmter formaler Grenzen sich abarbeiten zu lassen. [… es] gilt […] die tradierte liberale Unterscheidung von Meinen und Handeln […] wiederzubeleben: Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen, […].“
(Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798 [795, 796, 796] – Hv. i.O.)

Dieses Postulat bleibt auch um den 25. Internationalen Tag der Pressefreiheit herum auch in Deutschland weiterhin ein Desiderat.

  1. Schon die damalige Entscheidung legte den Begriff der „allgemeinen Gesetze“ viel zu weit aus. Der damalige Beschwerdeführer, Senatsdirektor Lüth, hatte allerdings Glück im Unglück – für ihn erfand das Bundesverfassungsgericht seine – die weitere Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit prägende – „Wechselwirkungs-“ oder „Schaukel“-Theorie:
    Danach soll der Begriff „allgemeine Gesetze“ zunächst einmal weit auszulegen sein; um aber den allergrößten Schaden für die Meinungsäußerungsfreiheit zu verhüten, sollen dann anschließend die vermeintlich „allgemeinen Gesetze“ wieder „im Lichte der Bedeutung“ der Grundrechte aus Art. 5 I GG „gesehen und […] interpretiert“ werden, wofür es aber nicht den geringsten Anhalt im Wortlaut von Artikel 5 Grundgesetz gibt.
    Der Schaden ist ein doppelter:
    Erstens für die Reichweite der Freiheitsrechte aus Art. 5 I GG: Gesetze, die in Wirklichkeit ‚besondere’ – gegen Meinungsäußerungen gerichtete und daher verfassungswidrige – Gesetze sind, werden als „allgemeine“ – und dem gemäß verfassungsgemäße – Gesetze akzeptiert.
    Zweitens für die Rechtssicherheit: Was bei der anschließenden verfassungsgerichtlichen (und unter-gerichtlichen) ‚Leuchterei’ herauskommt, hängt immer vom „Einzelfall“ (und damit stark vom gesellschaftlichen Ansehen der jeweiligen BeschwerdeführerInnen) ab. Helmut Ridder kritisiert dies als „‚Klassenspaltung’ der Grundrechtsträger“: „Praktisch kommt dabei in der Regel heraus, daß jedenfalls der nichtkonformistische Grundrechtsgebrauch inhibiert wird.“ (Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen, 1975, 76 – 81 [hier: 79 und 162, FN 54 – dort zur Wirkung des sog. „Verhältnismäßigkeitsprinzip“. []
Dieser Beitrag wurde unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt

  1. Siehe zur Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit auch noch:

    Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?

    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=66971&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=55df93864c

    und zum linksunten-Verbot:

    19 Thesen

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

  2. systemcrashs Artikel ist jetzt auch dort:

    http://www.demokratisch-links.de/40385-2

    erschienen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.