Für Offenhaltung der politischen Diskussion statt staatlicher Bewertung von Meinungen

Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798 (795 [re. Sp. unten] – 796 [li. Sp. oben]):

Der Aufsatz gliedert sich in folgende Abschnitte:

I. Streitstand
II. Zu Sphäre des ‚materiellen Rechtsstaats‘
III. Die Brüchigkeit des ‚Weimarer Arguments‘

und

antwortete auf einen vorhergehenden Aufsatz (in: Juristische Schulung 1980, 704 – 709) des nachmaligen SPD-nahen Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm.


Siehe außerdem meinen Text:

Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?
scharf-links vom 04.10.2018

=

Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand, FU Berlin, 2006 (https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/19502), 75 – 83.

Vgl. im weiteren Kontext auch:

http://www.avanti-projekt.de/sites/default/files/Avanti Grundsatzpapier 2004.pdf1, S. 62:

AVANTI bekennt sich daher zum politischen Pluralismus und zum Recht auf eine legale Opposition auch in der sozialistischen Gesellschaft. Das schließt die Möglichkeit mit ein, dass eines Tages die Mehrheit der Bevölkerung beschließen könnte, den Sozialismus wieder abzuschaffen. Gegen den möglichen konterrevolutionären Versuch, die neue sozialistische Ordnung gewaltsam zu stürzen, sind repressive Maßnahmen unumgänglich. Ihre Anwendung muss sich aber auf genau diesen Fall beschränken.
Daher wird eine wesentliche Aufgabe der sozialistischen Revolution darin bestehen, sich gesellschaftlich so zu verankern, dass eine Rücknahme der Veränderung der Gesellschaft strukturell unmöglich wird. Die Errungenschaften des Sozialismus beseitigen zu wollen, muss ähnlich absurd und lächerlich erscheinen, wie es heute der Versuch wäre, Deutschland wieder zu einem Kaiserreich zu
machen.

sowie

http://aze.blogsport.eu/files/2014/01/aze-demokratie_web-final.pdf, S. 32 sowie die zugehörige FN 1 auf S. 31:

In dem Sozialismus, den wir wollen, wird es keine »runden Tische« mit konterrevolutionären Bombenlegern geben, aber soll jedeR unabhängig von ihrer/seiner Klassen- oder Parteizugehörigkeit frei sagen können, dass sie/er den Sozialismus wieder abschaffen will – auch Friede Springer, nur wird sie dabei auf ihre vergesellschafteten Druckmaschinen verzichten müssen.

DGS legt darüber hinaus Wert auf die Feststellung, daß allerdings auch ein sozialistischer Übergangsstaat – wie jeder andere Staat – in die Verlegenheit kommen kann, einen Ausnahmezustand ausrufen und von den üblichen Regeln abweichen zu müssen. Die Lehre aus dem Stalinismus sollte nicht sein, die Möglichkeit einer solchen Zwangslage zu verdrängen, sondern sich
reflektiert auf sie, die in ihr liegenden Gefahren und die Möglichkeiten zu deren Minimierung vorzubereiten.

Siehe schließlich zum Unterschied zwischen Ausnahme- und Normalzustand und die Verwischung dieses Unterschiedes im bundesdeutschen Staatsschutz-Konzept:

Friedhelm Hase, »Bonn« und »Weimar« Bemerkungen zu der Entwicklung vom »okkasionellen« zum »ideologischen« Staatsschutz, in: Dieter Deiseroth / Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur (Hg.), Ordnungsmacht? Über das Verhältnis von Legalität, Konsens und Herrschaft, EVA: Frankfurt am Main, 1981, 69 – 84.

  1. = https://web.archive.org/web/20120425153942/http://www.avanti-projekt.de/sites/default/files/Avanti%20Grundsatzpapier%202004.pdf []
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