Monatsarchive: August 2019

Die kurzen Beine von BMI und Bundes-VS

VS-Bericht 2018: „Das [linksunten-]Verbot war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgeset­zes im Jahr 1964.“ Ich berichte bei neue-debatte.com, wie es wirklich war: http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/ Gliederung: Auf dem linken Auge blind? Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“ Vereinsverbotsstatistiken 1964 … Weiterlesen

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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org: „Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“ Bei Twitter kommentierte ich dazu: Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das … Weiterlesen

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„Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html „Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei … Weiterlesen

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In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

Im Interview für die morgige Ausgabe der jungen Welt (online jetzt schon für AbonnentInnen; für alle anderen morgen am Kisko) haben ich u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt: „Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von … Weiterlesen

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Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische … Weiterlesen

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Streitgespräch mit Achim und Peter über unsere (Prozeß)strategie und unser Verhältnis zur Justiz

Teil I: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/ Teil II: https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/ Gliederung:

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TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

Seite 1 und 2 eines Antrages, das linksunten-Verbot aufzuheben, der gestern im Briefkasten des BMI landete: Recht ausführlicher Artikel von Alexander Nabert in der taz dazu: https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/ Zwei kleine Präzisierungen und eine Anmerkung kann ich mir leider nicht verkneifen: Im … Weiterlesen

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