TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

Seite 1 und 2 eines Antrages, das linksunten-Verbot aufzuheben, der gestern im Briefkasten des BMI landete:

Recht ausführlicher Artikel von Alexander Nabert in der taz dazu:

https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/

Zwei kleine Präzisierungen und eine Anmerkung kann ich mir leider nicht verkneifen:

  • Im Absatz nach der zweiten Zwischenüberschrift wird meine Position von der taz wie folgt dargestellt: „linksunten sei ein Medium, eine ‚Internetzeitung‘ gewesen, und keine ‚Internetplattform'“. Ich würde nicht einmal unbedingt sagen, daß linksunten keine „Internetplattform“ gewesen sei. Im technisch-informatischen Sinne ist das vermutlich zutreffend; aber eine „Internetplattform“, die gerade zur Herausgabe einer Zeitung genutzt wurde.
  • „Ihre Beiträge veröffentlichte Schulze stets unter ihrem Klarnamen“ – sagen wir: ziemlich viele und manche davon auch bei linksunten; andere auch unter den Kürzeln TaP (Theorie als Praxis) und DGS-TaP.
  • Dachzeile: „indymedia fordert Pressefreiheit“. Nur weil eine indymedia-AutorIn (und noch dazu icke) etwas fordert, heißt das noch lange nicht, daß indymedia das fordert.

Und zur Kritik von Kristin Pietrzyk, eine der An­wäl­tIn­nen der VerbotsadressatInnen:

Zudem sehe sie die „Gefahr, nicht nur vom eigentlichen Verbotsverfahren abzulenken, sondern auch im Fall des Obsiegens des Innenministeriums vor Gericht in der öffentlichen Debatte die Klage unserer Mandanten zu delegitimieren und damit der Verbotsbehörde in die Hände zu spielen“.

  • Im Moment geht es gar nicht um ein Obsiegen vor Gericht, sondern zunächst einmal um einen Antrag ans BMI.
  • Wenn ich denn irgendwann selbst Klage erhebe, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, daß das BVerwG über meine frische Klage früher entscheidet als über die bereits seit fast zwei Jahren anhängigen.
  • Im übrigen dürfte die Öffentlichkeit schlau genug sein, um zu verstehen, daß wenn unterschiedliche KlägerInnen mit unterschiedlichen Argumenten und unterschiedlichen Beziehungen zu dem ‚Verbotsobjekt‘ klagen, die gerichtlichen Entscheidungen zu den unterschiedlichen Klage nicht präjudizierend für die jeweils andere Klage ist.
  • Schließlich: Ich wäre schon ganz zufrieden, wenn zumindest eines der beiden Verfahren zu einem Erfolg führen würde – und ich wäre überrascht, wenn dies die MandantInnen von Kristin anders sehen würden.

PS.:

Meinen Antragsentwurf hatte ich den AnwältInnen der VerbotsadressatInnen selbstverständlich vorher zur Kenntnis gegeben – und zwar bereits am 29.07.2019.

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6 Kommentare zu TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

  1. Medien- und andere Nachfragen bitte mittels des dortigen Kontaktformulars.

  2. In meinem Antrag stütze ich mich u.a. auf diese Verfassungsgerichtsentscheidung:

    „Das Grundrecht [aus Art. 5 I 2 GG] schützt den gesamten Inhalt eines Presseor­gans (vgl. BVerfGE 21, 271 [278 f.]). Das folgt schon daraus, daß zur Pressefrei­heit nicht nur die Bestimmung des Inhalts einer einzelnen Ausgabe oder des The­mas eines einzelnen Artikels, sondern erst recht die Grundentscheidung über Aus­richtung und Gestaltung des Publikationsorgans insgesamt gehört. Darin ist auch die Entscheidung eingeschlossen, ob Zuschriften von Dritten in die Publikati­on aufgenommen werden. Geschützt sind daher nicht nur eigene Beiträge der Herausgeber oder redaktionellen Mitarbeiter. Der Schutz der Pressefreiheit umfaßt auch die Wiedergabe von Beiträgen Außenstehender, die sich nicht beruflich im Pressewesen betätigen. […] Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt schließ­lich auch die Entscheidung, Zuschriften Dritter anonym zu veröffentlichen. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß sich die Freiheitsgarantie nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Publikation bezieht (vgl. BVerfGE 60, 234 [239 f.]). Zur Form gehört es auch, ob die Veröffentlichung eines Bei­trags mit oder ohne Autorenangabe erfolgt. Soweit die Anonymität den Zweck hat, Autoren vor Nachteilen zu bewahren und der Zeitung den Informationsfluß zu erhalten, fällt ins Gewicht, daß sich die Pressefreiheit auch auf das Redakti­onsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Infor­mant erstreckt (vgl. BVerfGE 20, 162 [176]).“

    (BVerfGE 95, 28 [35 f. = DFR-Tz. 27 f.] – Werkszeitungen; Hv. und Hyperlinks hin­zugefügt)

  3. Peter Nowak bei Telepolis:

    „Nun sind bei der Frage nach der Solidarität mit Indymedia-Linksunten nicht nur die Medien, sondern auch die Nutzer angesprochen, also die Menschen, die dort unterschiedliche Texte veröffentlicht haben. Schließlich war es das Prinzip von Indymedia, die Trennung in Sender und Empfänger aufzuheben und keine Redaktion als Filter mehr dazwischen zu schalten. Das Prinzip „Wir sind alle Indymedia“ hat die Bloggerin und Politologin Detlef Schultze ernst genommen. Sie hat eine Klage gegen das Verbot eingereicht, die auf einer von ihr und Achim Schill erarbeiteten juristischen Expertise aufbaut.“

    https://www.heise.de/tp/features/Indymedia-Verbot-Wenn-die-Sturmgeschuetze-der-Demokratie-schweigen-4497705.html

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