Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und anderer Straftatbestände mehrere Verfahren eingeleitet, konnte jedoch innerhalb von knapp zwei Jahren keinen konkret Tatverdächtigen ermitteln.
Anlass für die Ermittlungen waren mehrere Strafanzeigen, aber auch von Amts wegen ist die Staatsanwaltschaft damals tätig geworden. […].
Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. Während der Durchsuchungen in ihren Wohnungen erfuhren mehrere Linke in Freiburg von dem gegen sie erhobenen Vorwurf, ‚Indymedia linksunten‘ betrieben zu haben. Die Plattform war auch während der Hausdurchsuchungen weiter erreichbar. […]. Wegen des Weiterbetreibens der Webseite kam es später zum Vorwurf der ‚Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz‘. In den darauffolgenden Wochen zeigte die Internet-Subdomain linksunten.indymedia.org eine statische Seite mit dem Hinweis ‚Wir sind zur Zeit offline‘.
Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:

Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest

  • in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte:

„Ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen uns gibt, wissen wir noch nicht. Jedoch ist aufgrund einer parlamentarischen Anfrage im baden-württembergischen Landtag bekannt, dass es in diesem Zusammenhang ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach Paragraf 129 gibt, also wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Landesregierung hat aber nicht mitgeteilt, gegen welche Gruppe, geschweige denn gegen welche Personen und wegen welchen konkreten Vorwürfen ermittelt wird.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-der-erfolg-der-plattform-wurde-zum-problem.html

und

  • in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten:

„Ein Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber läuft und wurde dem Generalbundesanwalt zur Prüfung zwecks Übernahme vorgelegt. Strafprozessuale Maßnahmen wurden bislang nicht eingeleitet.“
https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf, S. 47

erwähnt.

Dieser Beitrag wurde unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

  1. „Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender, als sie ist: Elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden.
    Die Strafverfahren, die nun eingestellt wurden, richteten sich gegen unbekannt und gegen drei Freiburger*innen, bei denen im Zuge des Verbots Razzien durchgeführt worden waren.“

    „Anstatt jetzt weiter gegen potenzielle Vereinsmitglieder oder Sympathisant*innen des Portals zu ermitteln, wäre eine Entschuldigung seitens des Innenministeriums angebracht. Nicht nur gegenüber den mutmaßlichen Betreiber*innen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen Journalismus und die Glaubwürdigkeit von Journalisten oft einen schweren Stand haben, muss es oberste Priorität sein, die Presse- und Meinungsvielfalt zu schützen.“

    https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.