In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

Im Interview für die morgige Ausgabe der jungen Welt (online jetzt schon für AbonnentInnen; für alle anderen morgen am Kisko) haben ich u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt:

„Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien – sei es im internet oder klassisch gedruckt –, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, legal ist, und das Verbieten von Medien illegal ist.“

https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html

„In den vergangenen Jahrzehnten hat es wiederholt Verfahren gegen linke Meinungsäußerung gegeben. Diese wurden meist im Nachhinein bestraft, manchmal kam es auch zu Unterlassungsklagen. Das Neue ist, dass im Falle von ‚Linksunten‘ das künftige Erscheinen eines Mediums verboten worden ist – ganz unabhängig davon, was da wer künftig publizieren möchte. Die Behörden argumentierten, weil dort in der Vergangenheit Dinge verbreitet wurden, die sie für rechtswidrig halten, könne man den Laden dicht machen. […]. Dieses präventive – auf die Zukunft gerichtete – Vorgehen widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Zensurverbot.“

(Ich zitiere nach der autorisierten Fassung des Interviews, die aber noch gekürzt werden mußte.)

Für diejenigen, die sich in Bezug auf die zweite These die Frage stellen:

Wieso spricht er/sie von „Zensur“, obwohl es doch im Fall von linksunten – anders als Fall der klassischen MetternichZensur – gar keineN ZensorIn gibt, der/die im Einzelfall künftige Publikationen zu genehmigen bereit wäre,

finden die Antwort in den beiden folgenden Zitaten aus meinem Antrag an des Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen:

„Falls beim Stichwort ‚Zensurbehörde‘ die Frage auftaucht, ob denn nicht nur das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – d.h.: mit evtl. Erlaubnis nach Prüfung –, sondern auch das Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt (d.h.: ohne Genehmi­gungschance) ‚Zensur‘ ist, so läßt sich diese Frage mit einem argumentum a minori ad maius beantworten: Wenn schon der schwächere präventive Grundrechtseingriff (Verbot mit Erlaubnisvorbehalten) verboten ist, dann ist der stärkere präventive Grundrechtseingriff (Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt) erst recht verboten (siehe aus­führlicher dazu unten S. 94).
So hat es im Ergebnis auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht ausgesprochen:
‚The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ›neces­sary‹ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censorship.'“
(Urteil vom 20.10.2009/20.10.2010 zu den Aktenzeichen 14526/07, etc., Tz. 44 – Ürper and others v. Tur­key)

Auf S. 93/94 meines Antrages heißt es:

„Vorzensur [… ist] von Art. 5 I 3 GG absolut verboten:
‚4. a) ›Zensur‹ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur die Vorzensur.
b) Das Zensurverbot stellt eine absolute Eingriffsschranke dar, die keine Ausnahme, auch nicht durch allgemeine Gesetze nach Art. 5 Abs. 2 GG zuläßt.‘ (BVerfGE 33, 52 – 90 [52])
Es ‚darf […] keine Ausnahme vom Zensurverbot geben, auch nicht durch ›allgemeine Gesetze‹ nach Art. 5 Abs. 2 GG.‘ (ebd., 72 = DFR-Tz. 76)
Vorzensur ist nicht nur das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern erst recht das präventive Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt (beides im Unter­schied zum repressiven Eingreifen gegen bereits erfolgte Meinungsäußerun­gen nach Art. 5 II GG):

‚Unzulässig sind nach Art. 5 I Satz 1 weiterhin grundsätzlich alle staatlichen Normen, die darauf ausgehen, die Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung zwar nicht faktisch unmöglich zu machen, aber doch rechtlich zu verbieten, wobei es gleichgül­tig ist, ob dieses Verbot durch eine Strafdrohung bewehrt ist oder nicht. (Vorbehalten bleiben auch hier selbstverständlich‘ – nachträgliche1 – ‚Eingriffe, die sich aus Art. 5 II legitimieren.)
Das gilt zunächst einmal vom Verbot der Meinungsäußerung bzw. Meinungsverbrei­tung an sich […]. Unzulässigkeit des Verbots einer Meinungsäußerung bzw. Mei­nungsverbreitung ist aber auch dann anzunehmen, wenn dieses Verbot nicht unbe­dingt besteht, sondern wenn es sich um ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt, […].‘
(Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 30. Lfg., Dez. 1992, Art. 5, RN 75 – 77; fette Hv. i.O.; kursive hinzugefügt)

(Aus dem ‚auch dann‘ ergibt sich eindeutig, daß das Verbot mit Erlaubnisvor­behalt [d.h. die klassische Metternich-Zensur des 19. Jh.s: die Werke müssen vor Veröffentlichung einem Zensor vorgelegt werden], nicht etwas grundsätz­lich anderes als das Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt ist. Beides sind vielmehr unterschiedlich starke Formen von Verbot. Ist schon die schwächere Form((mit Erlaubnisvorbehalt.)) von Verbot von Art. 5 I 3 GG verboten, so ist es die stärkere Form((ohne Erlaubnisvorbehalt.)) erst recht [argumentum a minori ad maius] verboten. Lähmt schon die schwächere Form das Geistesleben [BVerfGE 33, 52 – 90 <72 = DFR-Tz. 76>], so lähmt das stär­kere Verbot das Geistesleben erst recht.)“

  1. „Nach herrschender […] Lehre schließt Art. 5 I Satz 3 lediglich die sog. Vorzensur, d.h. die vorherige staatli­che Überprüfung einer beabsichtigten Meinungsäußerung aus, nicht jedoch die nachträgliche Überprüfung unter Zugrundelegung der von Art. 5 II ausdrücklich zugelassenen materiellen Regeln.“ (Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 20. Lfg., Art. 5, RN 298) []
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2 Kommentare zu In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

  1. Der Artikel ist jetzt ohne pay wall zugänglich, aber in einer – im letzten Satz – nach Authorisierung inhaltlich veränderten Fassung: aus „militante Linke“ wurde „radikale Linke“. 😕

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