„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org:

„Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“

Bei Twitter kommentierte ich dazu:

Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das Bundesinnenministerium verwechselt Art. 5 und 9 GG.

  • Art. 9 GG handelt von Vereinigungen, aber nicht von Medien.
  • Art. 5 GG handelt u.a. von Medien und deren Freiheiten sowie den Schranken dieser Freiheiten, aber nicht von Medienverboten. Auch in den in Art. 5 II GG genannten „allgemeinen Gesetzen“ etc. steht nichts von Medienverboten (s. S. 18 unten bis 23 oben meines Antrages ans Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen [s. taz v. 12.8. und jW v. 21.8.]).
  • Die verschiedenen Freiheitsrechte sind „besondere Sicherungen gegenständlich begrenzter sozialer Segmente“ (Müller/Christensen, Juristische Methodik. Bd. I, Berlin, 201311, 79 [Randnummer 2])
  • Sie ‚antworten‘ auf je spezifische historische Erfahrungen: „das Grundgesetz [hat] die Freiheit menschlicher Betätigung für be­stimmte Lebensbereiche, die nach den geschichtlichen Erfahrungen dem Zugriff der öffentliche Gewalt besonders ausgesetzt sind, durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt; bei ihnen hat die Verfassung durch abgestufte Gesetzesvorbehalte abgegrenzt, in welchem Umfang in den jeweiligen Grundrechtsbereich eingegrif­fen werden kann.“ (BVerfGE 6, 32 – 45 [37 = DFR-Tz. 16])

Deshalb ist der grundlegende juristische Fehler des innenministeriellen linksunten-Verbotes die Vermendung von Art. 5 GG und Art. 9 GG; von Medien und Vereinen; von Medien und deren HerausgeberInnen:

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/08/antrag_ans_bmi__fin__s_11_-_12.png

———

Bleibt vielleicht noch die Frage, warum mir der Unterschied zwischen „juristischem Kniff“ und „un-juristischem Kniff“ wichtig ist:

Weil es die Aufgabe der Gerichte – und auch das Bundesverwaltungsgerichts im Fall „linksunten“ – ist, die Gesetze anzuwenden (auch wenn sie dieser Aufgabe nicht immer nachkommen), es aber nicht die Aufgabe der Gerichte ist, juristische „Kniffe“ zu verhindern; sehr wohl ist es aber Aufgabe der Gerichte un- und anti-juristische Kniffe – d.h.: Illegales – zu verhindern.

Und vorliegend liegt die Illegaliät ganz auf Seiten des Bundesinnenministerium, das versucht, die Schranke, die Art. 9 II GG der Vereinigungsfreiheit setzt, auf die Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten des Art. 5 I GG zu übertragen (und dadurch den eigenen Schranken des Art. 5 in Absatz 2 durch staatsschützerische Rechtsschöpfung eine weitere hinzuzufügen – also versucht, sich zum Verfassungsgeber aufzuschwingen).

Diejenigen, die etwas zum wissenschaftstheoretischen Hintergrund meiner rigiden Ablehnung einer solchen wortlaut-verletzenden Normen- und Schrankenvermenung erfahren möchte, können dort weiterlesen:

http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t411108.html

;

und zu meiner Wertschätzung für das Formelle:

http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 33 – 40

http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/05/22/und-noch-eine-begriffserlaeuterung-der-deutsche-materielle-rechtsstaat-ist-philosophischer-idealismus/

Dieser Beitrag wurde unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.