Verfassungsbeschwerde wegen Verbot von linksunten.indymedia

Am 9. August 2919 hatte ich beim Bundesministerium des Innern beantragt, das am 14. August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia zurückzunehmen (s. taz vom 11.08.2019 und junge Welt vom 21.08.2020). Gleichzeitig (und formal unabhängig von dem Antrag ans Ministerium) beantragte ich – aus fristen-technischen Überlegungen und zwecks Begrenzung des Kostenrisikos – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage (direkt) gegen das Verbot von linksunten.indymedia.

Dieser Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen habe ich Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben; es folgen das Resümee und die Gliederung der Verfassungsbeschwerde sowie mein Begleitschreiben dazu:

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Resuemee.pdf

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Gliederung.pdf

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Begleit_o_Adress.pdf

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Ein Kommentar zu Verfassungsbeschwerde wegen Verbot von linksunten.indymedia

  1. I.

    Abschnitt „Verletzung von Art. 5 I, II GG“ der Verfassungsbeschwerde:

    https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf (12 Seiten)

    Mit Einleitung von mir – ebenfalls bei labournet:

    https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-dgs150820.pdf

    II.

    Abschnitt „Möglichkeit der Verletzung von Art. 5 I GG durch ein Vereinsverbot“ der Verfassungsbeschwerde:

    https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf (9 Seiten)

    mit Einleitung von Achim Schill bei scharf-links:

    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74716&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=d0095a9b66

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