Ein LeserInbrief, der unveröffentlicht blieb

Am Mittwoch den 10. Juni berichtete perspektive-online.net über die von den KlägerInnen gegen das linksunten-Verbot absichtigte Verfassungsbeschwerde dagegen, daß sie im Januar mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos blieben. Ich schrieb zu dem Bericht einen LeserInbrief und bekam eine freundliche Antwort; als veröffentlichtfähig befanden die GenossInnen den Brief allerdings nicht – ich gebe ihn daher hier Interessierten zur Kenntnis. (Eine Silbe, die im Original fehlte, ist hier in spitzen Klammern nachgetragen.)

Ihr Lieben,

ich habe Euren Bericht über die Verfassungsbeschwerde der vermeintlichen linksunten-HerausgeberInnen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Verbot von linksunten gelesen. Ihr argumentiert ja weitgehend auf der Linie deren AnwältInnen. Ich muß leider sagen: Diese Linie ist unzutreffend und wird nur zur nächsten Niederlage führen.

Ihr schreibt: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit ge­schützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“

Banale und nicht banale Bedeutungen der These, daß linksunten kein Verein war

Die These, daß eine Plattform – vorliegend: linksunten – kein Verein ist, ist – je nach­dem, wie die These gemeint ist – entweder banal oder aber Unsinn. Strategisch richtig und vermutlich analytisch zutreffend wäre dagegen, zu bestreiten, daß die Herausgebe­rInnen vereinsförmig organisiert waren.

• Zu behaupten, daß linksunten kein Verein war, ist dann banal, wenn damit nicht mehr gemeint ist als,
++ daß zwischen Medien und Medien-HerausgeberInnen unterschieden werden muß,
und
++ daß Medien und Medien-HerausgeberInnen/-VerlegerInnen ganz offensicht­lich eine unterschiedliche Beschaffenheit haben: Papier, internet-Seite, Film etc. auf der Mediums-Seite und Personen (natürliche Personen [Menschen] oder ju­ristische Personen [Vereine, GmbHs, etc.]) auf der anderen Seite.

• Mit dieser banalen These ist aber noch nichts dazu gesagt, ob die Herausgebe­rInnen von linksunten vereinsförmig organisiert waren und verboten werden durf­ten.

• Die These, daß linksunten (= die internet-Plattform / internet-Zeitung) kein Verein war, wäre dann nicht banal, wenn gerade der Unterschied zwischen Medien und Medien-HerausgeberInnen bestritten würde (was aber komplett Banane wäre).

• Wird der Unterschied zwischen Medien- und Medien-HerausgeberInnen bestrit­ten, dann läuft Eure und der AnwältInnen These auf Folgendes hinaus: die inter­net-Plattform (= das Medium) sei von alleine entstanden (eine Art Autogamie [Selbstbefurchtung]) und habe sich selbst reproduziert (eine Art künstliche Intelli­genz).
Es heißt zu bestreiten, daß es GenossInnen gab, die sich – zumindest ab und an – trafen; die beschlossen, linksunten aufzubauen; die diskutierten, welche Artikel und Kommentare stehen bleiben dürfen und welche versteckt oder sogar ganz gelöscht werden und dann die ganze Arbeit des Moderierens, der Weiterentwick­lung des Sicherheits-Konzeptes von linksunten leisteten.

• Ein weiteres – nicht-banales – Verständnis von ‚linksunten war kein Verein‘ wür­de als Ausgangspunkt haben, den Unterschied zwischen internet-Zeitung / inter­net-Plattform und Zeitungs-HerausgeberInnen / Plattform-BetreiberInnen zwar anzuerkennen; aber trotzdem den Namen „linksunten“ für beides zu verwenden. Das ist aber zum einen genau die Vermengung von Medium und Mediums-Her­ausgeberInnen, die das Bundesinnenministerium in seiner Verbotsverfügung be­treibt und die ich schon bei früherer Gelegenheit kritisiert hatte (s. dazu bspw. den Artikel von Achim Schill bei scharf-links vom 03.08.2019 und – ausführlich – meinen Antrag an das Bundesinnenministerium, das Verbot zurückzunehmen [S. 10 ff.]).
Aber anzuerkennen, daß des Leute gab, denen wir linksunten zu verdanken hat­ten, muß – unvermeidlich – auch heißen, zumindest die Frage, wie diese Genos­sInnen organisiert waren, für zulässig zu halten – nämlich vereinsförmig oder nicht.
Und diese Frage zu stellen, erfordert zwangsläufig, sich mit der gesetzlichen De­finition von „Verein“ in § 2 Vereinsgesetz auseinanderzusetzen. Die dortige Defi­nition mag politisch kritisiert werden; es kann sich auch darüber gestritten wer­den, wie dieser Paragraph auszulegen ist.
Aber einfach ins Blaue hinein zu behaupten, die HerausgeberInnen von linksun­ten waren nicht vereinsförmig organisiert, hieße allein schon die Existenz der ge­setzlichen Regelung zu ignorieren. – Das wäre das Niveau von: „Die Erde ist eine Scheibe.“

Was ist ein „Verein“?

Die Antwort auf die Frage, ob das Vereinsgesetz auf den HerausgeberInnen-Kreis von linksunten angewendet werden darf, richtet sich juristisch nicht nach unserem – linken – Willen, sondern nach § 2 Vereinsgesetz. Dieser lautet: „Verein im Sinne dieses Geset­zes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Das ist halt eine sehr weite Definition; und diejenigen, die es überhaupt für richtig hal­ten, auf der juristischen Ebene mit Klagen und Verfassungsbeschwerden zu agieren, müssen, wenn sie juristischen Erfolg haben wollen (und ihre juristischen Schritte nicht nur Geldverschwendung oder show sein sollen), sich mit dieser Definition auseinander­setzen (s. dazu bereits meinen Kommentar unter dem bei de.indymedia veröffentlichten Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Janu­ar: „Da es den Verein ja nicht gibt“).

Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal alle einzelnen Definitionsmerkmale („für längere Zeit“; „zu einem gemeinsamen Zweck“ etc.) diskutieren (das habe ich ausführ­lich bereits in meinem Antrag ans BMI gemacht [S. 48-56]).

Ich möchte an dieser Stelle nur auf ein Definitionsmerkmal eingehen – nämlich: „unter­worfen hat“. Der HerausgeberInnen-Kreis arbeitete nach eigenem Bekunden nach dem Konsensprinzip, was ihm auch vom Innenministerium und vom Bundesverwaltungsge­richt geglaubt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt bei Textziffer 40 seines Urteils: „Das Merkmal einer organisierten Willensbildung ist auch dann erfüllt, wenn verbindliche Entscheidun­gen nur unter Beteiligung sämtlicher Mitglieder nach dem Konsensprinzip getroffen wer­den können.“

Nun würde ich durchaus zustimmen, daß Entscheidungen nach dem Konsensprinzip zu treffen, eine Form von „organisierten Willensbildung“ ist; aber Konsensprinzip ist genau das Gegenteil von Unterwerfung. Im Rahmen des Konsensprinzips unterwirft sich keine Basis der Führung; keine Minderheit einer Mehrheit, sondern da wird solange diskutiert, bis sich alle einig. –

So konkret muß entlang des Textes von § 2 Vereinsgesetz argumentiert werden, wenn die Behauptung widerlegt werden soll, daß der HerausgeberInnen-Kreis von linksunten ein „Verein“ im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen sei.

Die Klage gegen das linksunten-Verbot – mit ernsthafter Erfolgs-Absicht oder Prozeß-Hanselei?

Des weiteren schreibt Ihr in Eurem Artikel: „Die Begründung hierfür war, dass das Bun­desinnenministerium die Plattform auf Grundlage eines konstruierten Vereins verboten hatte. Die KlägerInnen hatten allerdings eine Mitgliedschaft in diesem konstruierten Ver­ein bestritten. Somit scheiterte die Klage an einer formalen Sache und nicht an einer in­haltlichen.“

Auch diese Kritik ist m.E. nicht hinreichend genau. Die KlägerInnen haben ja nicht nur bestritten, daß sie Mitglieder in dem fraglichen „Verein“ waren, sondern auch bestritten oder zumindest nicht bestätigt, daß sie überhaupt irgendetwas mit linksunten (und sei es auch nur als LeserInnen) zu tun hatten.

Aber warum sollten Leute, die mit linksunten nichts zu tun hatten, gegen das Verbot von linksunten klagen dürfen? Es dürfen ja auch nicht BerlinerInnen gegen Straßenbahn-Bauten in Freiburg klagen. – Eine gewisse Betroffenheit zu verlangen, damit Leute kla­gebefugt sind, finde ich jedenfalls richtig. Alles andere wäre Prozeßhanselei.

Nun mag gesagt werden, daß die KlägerInnen vor dem Bundesverwaltungsgericht des­halb nicht gesagt haben, daß sie zum HerausgeberInnen-Kreis gehörten, weil ihnen das strafrechtlichen Ärger einbringen kann. Das mag sein.

Aber dann liegt das Problem nicht auf der Ebene des Vereinsrechts; sondern dann liegt das Problem darin, daß Leute etwas gemacht haben, zu dem sie sich – aus Angst vor Repression – nicht bekennen wollen – und sich beim ‚Machen‘ (d.h. hier: beim Betrei­ben der Webseite linksunten.indymedia.org) haben erwischen lassen. Blöd gelaufen.

Auch dieses Sich-nicht-bekennen wollen mag persönlich verständlich sein; vielleicht so­gar kluge politische Vorsicht sein – aber bei dieser Ausgangslage war bzw. ist die Klage gegen das Verbot und die jetzigen Verfassungsbeschwerde für die Katz. Für etwas zu klagen, aber dafür nicht persönlich einzustehen – das wird nicht funktionieren!

Und noch etwas: Niemand hat die Betroffenen gezwungen, vor dem Bundesverwal­tungsgericht zu klagen; statt aktiv zu klagen hätten sie sich auch auf defensive Strafver­teidigung in dem Ermittlungsverfahren, das gegen sie lief, beschränken können.

Aber aktiv klagen, und trotzdem schweigen – das paßt einfach nicht zusammen.

Bittere Ironie des Schicksals

Hinzukommt noch: Obwohl sich die KlägerInnen nicht zu linksunten bekannten, geht das Bundesverwaltungsgericht trotzdem <da>von aus, daß sie zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten gehörten. Nur deshalb hat das Gericht die Klagen überhaupt als zulässig angesehen und zumindest teilweise deren Begründetheit geprüft. Das Bundesverwal­tungsgericht schreibt zur Zulässigkeit der Klage:

„Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.“ (Textziffer 14) / „Die zulässige Klage (1.) ist unbegründet, weil die angefochtene Verbotsverfügung die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (2.).“ (Textziffer 10; Hv. hinzugefügt)

Auch, daß das Bundesverwaltungsgericht die Begründetheit nur teilweise geprüft hat, muß m.E. kritisiert werden; aber auch dies muß m.E. anders kritisiert werden als es die AnwältInnen tun, wenn es überzeugen und Erfolg haben sollen – dazu bei Interesse bei Gelegenheit gerne noch ein zweiter LeserIn-Brief.

Viele Grüße

Detlef Georgia


Der Brief als .pdf-Datei.

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