Fußnoten zu einem Radiogespräch über Covid-19

Am Montag fand beim Freien Senderkominat (FSK) Hamburg eine Diskussion zwischen Peter Nowak und mir über Covid-19 statt. Die Sendung steht jetzt auch als Download zur Verfügung:

Teil I (55:39 Minuten, 57 MB): https://www.freie-radios.net/mp3/20210109-recyclingang-106274.ogg.

Teil II (52:22 Minuten, 55 MB): https://www.freie-radios.net/mp3/20210109-recyclingang-106275.ogg.

• Peter sagte sogleich in seinem Eröffnungsstatement (Teil I, ca. Min. 4:25 ff.): „Die Grundtatsache ist ja, daß – denke ich – niemand von uns bestreitet, daß es die Pandemie gibt und daß die eine reale Gefahr ist.“

• Später – circa bei Min. 4:55 ff. von Teil II sagte er über die Querdenkenbewegung: „Sie ist auf jeden Fall mittelständisch orientiert – oder sie ist insofern anti-staatlich, wie jeder Kleinkapitalist, der oder so – auch gegen Staat, gegen Finanzamt, gegen Gesundheitssachen oder so. […]. Sie will nicht, daß in Geschäfte des Mittelstandes der Staat eingreift, aber sie ist nicht generell… – also sie hat jetzt keine Vorstellung einer progressiven, emanzipatorischen Überwindung von Staat.“

• Schließlich sagte er im letzten Drittel der Sendung – circa bei Min. 31:25 ff. von Teil II – wohl (was das „aktuelle Beispiel“ im Vergleich mit den 1920er Jahren anbelangt) ebenfalls auf die Querdenkenbewegung gemünzt: „Und so noch als aktuelles Beispiel – also, ich denke auch: Diese eher irrational… – ich würde auch sagen: diese Demos in diesem Irrationalismus – der ist ja auch schon älter als…; nicht erst von heute. Wo eine Linke schwach ist, da wachsen auch irrationale Bewegungen. Und in den 20er Jahren gab es die ja auch schon teilweise. Da gab es [zwar] noch eine stärkere Linke, aber auch da gab es in der Inflationszeit und so solche komischen Bewegungen.“ (Die Formulierung „irrationalistische Bewegungen“ kam – als Teil von Peters Antwort auf die Frage, wie sich von der Querdenkenbewegung abgegrenzt werden sollte [ca. Min. 6:05 ff. von Teil II] – auch schon ca. bei Min. 10:15 ff. von Teil II vor1.)

Dies scheint mir die Akzente erfreulich anders zu setzen, als seine früheren Stellungnahmen zum Thema, die Anlaß meiner Repliken aus dem April (bei „trend. onlinezeitung“) und November 2020 (bei „trend. onlinezeitung“ und telepolis) waren.

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1. Die Zahl der Krankenhaus-Beschäftigten in der BRD steigt seit 2005/2006

Ich selbst sagte in Teil I circa bei Min. 42:55, daß ich „völlig überrascht [war], als ich jetzt festgestellt habe, daß […] die Zahl der Beschäftigten [in den Krankenhäusern] stark gestiegen ist.“

Die Information stammt aus folgender Statistik:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Tabellen/personal-krankenhaeuser-jahre.html

• Von 1991 bis 1995 stieg sowohl die Zahl der ärztlichen als auch der nicht-ärztlichen Krankenhaus-Beschäftigten in der BRD.

• Dann sanken beide Zahlen bis 2005 bzw. 2006 – und zwar in einem stärkeren Ausmaß als der vorherige Anstieg.

• Seitdem steigen beide Zahlen wieder; sie sind nun so hoch wie noch nie seit dem Anschluß der DDR an die BRD.

2. Der Staat – nicht Gegensatz, sondern notwendige Ergänzung antagonistischer gesellschaftlicher Verhältnisse

Circa bei Min. 51:55 ff. (ebenfalls noch in Teil I) sagte ich: „Er [der Staat] ist […] auch dazu da, Dinge, die in kapitalistischer Autonomie nicht funktionieren, die aber trotzdem nötig sind (und auch unter kapitalistischen Bedingungen notwendig sind), irgendwie auf die Reihe zu kriegen.“

Vgl. dazu Étienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats. Mit Dokumenten des 22. Parteitages der KPF (Reihe Positionen 2 hrsg. von Peter Schöttler), VSA: Hamburg/Westberlin (frz. Originalausgabe: Paris, Maspero, 1976), S. 52:

„Die marxistische These lautet: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antagonistische Verhältnisse, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; deshalb muß der Unterhalt der Arbeiter, die das Kapital benötigt, müssen die Entwicklungsbedingungen, der Produktivkräfte, die das Kapital benötigt, einschließlich des Straßenbaus, der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern – unvermeidlich die Form des Staates annehmen.“ /

„The Marxist thesis says: it is because the social relations of production are relations of exploitation and antagonism that a special organ, the State, is necessary for their reproduction; that is why the maintenance of the working population, which capitalism needs and the conditions of the development of the productive forces, which capitalism needs – including the construction of roads, schools, hospitals – must inevitably take the form of the State.“
(http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html2; Hv. jeweils i.O.)

Siehe dazu des näheren auch unten Abschnitt 4.

3. „das Totalverbot von Demonstrationen im Frühjahr wurde schnell korrigiert“

Circa bei Min. 30:25 hatte ich mich auf eine Position bezogen, „die ich von jemandem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gelesen habe“. Gemeint war folgende Stelle in einem Artikel des Tagesspiegels vom 18.10.:

„Buermeyer ist einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) […]. Buermeyer sagt, die Politik habe wesentlichen Einfluss darauf, dass die Menschen Vorschriften akzeptieren. Zwei Faktoren seien dabei entscheidend: ‚Zum einen müssen Anti-Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein, also insbesondere auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen, zum anderen müssen sie plausibel begründet und kommuniziert werden.‘ Bei den meisten Maßnahmen der vergangenen Monate sei dies der Fall gewesen. ‚Fehler wie etwa das Totalverbot von Demonstrationen im Frühjahr wurden schnell korrigiert.‘“
(Tagesspiegel vom 18.10.2020, 18:13 Uhr)

Siehe zu Buermeyer und zur Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/team/ und https://freiheitsrechte.org/linksunten-indymedia/.

Komplizierter verhält es sich dagegen mit der These, daß „Anti-Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein, also insbesondere auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen“, müssen (siehe dazu meinen morgen [recte: am Freitag] folgenden separaten Blog-Artikel).

4. Der Marxismus weist den Dualismus von Staat und Gesellschaft zurück

Circa bei Min. 13:37 von Teil II sagte ich: „Ich denke, es gibt da [bei der Querdenkenbewegung] schon eine Schnittmenge zu Teilen linker sozialer Bewegungen, und es muß, glaube ich, gefragt werden, was in bestimmten linken Argumentationsmuster, die auch früher schon vorkamen, falsch war; [die dazuführten,] daß Leute, in einem neue soziale Bewegungs-Kontext agiert haben, jetzt in so einem rechten, rechts-offenen Bündnisspektrum agieren. Und in dem Kontext würde ich dann vielleicht schon noch mal den Begriff des Antistaatlichen aufbringen – daß es auch in der Linken ne Staatskritik gibt, die losgelöst ist von den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, die der Staat reproduziert; und daß so ne Art von Staatskritik, die nicht die gesellschaftlichen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen mitthematisiert, für so eine eher rechte oder neoliberale Staatskritik vereinnahmt werden kann – und daß das der Umkipppunkt vielleicht ist.“

Vgl. zur Nähe von (neo)liberaler und linksradikal-anarchistischer Staatskritik zum einen meine Rezension zu dem Buch von Jens Christian Müller und anderen Der Staat in den Köpfen (Decaton: Mainz, 1994):

„Zu Beginn ihres Buches unterziehen die VerfasserInnen die konservative, die sozialdemokratisch/stalinistische sowie die liberal/autonom-antiimperialistische Staatstheorie einer Kritik. Ihnen allen sei gemeinsam, daß sie eine ‚spezifische Äußerlichkeit von Staat und Gesellschaft‘ behaupten (95): […]. In der liberalen und autonom-antiimperialistischen (anarchistischen) Version wird der Staat als ‚Usurpator‘, der die ‚in der (…) Gesellschaft existierenden Potentiale an Selbstverwaltung, Kreativität etc. unterdrückt‘, mehr oder minder radikal abgelehnt (95): So sahen die Antiimps auf ihrem Widerstandskongreß3 1986, die antagonistische Art zu kämpfen in der ‚Rückeroberung von Identität‘ gegen den ‚Staat, der sich in seinem totalen Machtanspruch über alles, was sich selbst bestimmt, organisieren will, drüberstülpt‘ (zit. n. 14 f., FN 1). Und der autonome Theoretiker Detlef Hartmann sieht den Staat als ‚gigantische Maschine‘, die die ‚Sprache, Spiele, Gefühle, (… den) Reichtum‘ der Menschen negiert (zit. n. 14, FN 1). Linksliberale Zivilgesellschaftstheoretiker plädieren ganz ähnlich für eine ‚Austragung von Konflikten in der Gesellschaft (…), wenn nötig auch unabhängig von und gegen die repressiven Organe der Machtausübung‘ (zit. n. 13). Die AutorInnen des Buches ergänzend sei noch auf die rechtsliberale Forderung nach Zurückdrängung des Staats (aus der Wirtschaft) verwiesen.“ „Gelingt es“ dagegen „die revolutionären Kämpfe bis zur Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung4, die sich in der Gesellschaft vollziehen, voranzutreiben, so stirbt in diesem Prozeß auch der Staat ab. Diese Erkenntnis der Verbindung zwischen Staat und gesellschaftlichen Widersprüchen führt den Marxismus zur Zurückweisung des Dualismus von Staat und Gesellschaft.“ (die Ziffern in den runden Klammern im Zitat bezeichnen Seitenzahlen des Buches von Müller & Co.)

zum anderen die Einleitung (S. 7 – 9 [7 f.]) zur Broschüre Triple oppression und bewaffneter Kampf5, an deren Herausgabe Peter und ich 1994/95 beteiligt waren6.

„Hatte sich die RAF anfänglich noch explizit auf hiesige Widersprüche bezogen (wenn nicht auf Patriarchat und Rassismus, so doch auf Klassenauseinandersetzungen), machte sie seit dem Scheitern ihrer Offensive vom Mai 1972 drei zentrale Konfliktlinien aus, die der Gesellschaft äußerlich sind: Metropole-Trikont, West-Ost, Staat-Gesellschaft. Ihren theoretischen Niederschlag fand diese Analyse dann im sogenannten Frontkonzept vom Mai 1982. Eine solche Sicht der Dinge ist undialektisch und führte schließlich aufgrund der Umwälzungen 1989/90 und der Schwäche der trikontinentalen Befreiungskämpfe zur vollständigen Fixierung auf den angeblichen Widerspruch Staat-Gesellschaft. Da der Staat jedoch kein außerhalb der eigentlichen Gesellschaft existierendes Subjekt ist, sondern vielmehr Resultat innergesellschaftlicher Widersprüche (daher sein patriarchaler, rassistischer und Klassencharakter), ist es unsinnig, zwischen beiden einen Widerspruch oder gar einen Antagonismus suchen zu wollen. […]. Insofern die RAF seit Mitte 1972 statt der Ursache (die Widersprüche in der Gesellschaft) deren Auswirkung ([die Existenz des] Staat[es]) bekämpft, war sie objektiv schon damals reformistisch. Sie war allerdings bis 1989/92 subjektiv revolutionär, denn sie faßte den von ihr wahrgenommenen Widerspruch Staat-Gesellschaft als antagonistisch auf. Da sie heute diesen von ihr ausgemachten Widerspruch nicht mehr als antagonistisch betrachtet, Widersprüche innerhalb der Gesellschaft aber gleichwohl immer noch ignoriert, ist ihre neue Politik offen reformistisch. Es geht also darum, den Staat ‚zurückzudrängen‘ statt ihn zu zerschlagen und ‚wegzukommen davon, in erster Linie darauf zu gucken, wer ist für und wer ist gegen revolutionäre Politik‘ (August-Erklärung7).“

In der Broschüre war unter anderem ein Text der politischen Gefangene der PCE(r) und der GRAPO im Gefängnis von Soria/Spanien abgedruckt, in der die theoretische Konzeption der RAF wie folgt kritisiert wurde:

„Den Staat gegen ‚die Gesellschaft‘ zu stellen, wie das die ‚Anti-Imperialisten‘ machen, würde bedeuten, den Staat außerhalb der Gesellschaft zu stellen als eine Art höhere Einheit, die über ihr steht. Das heißt, den Klassencharakter des Staates zu negieren. Das bedeutet dann gleichzeitig, ihn für eine bösartige und überflüssige Einheit zu halten. Das Ziel der Revolutionäre wäre dann, jede Spur von Staat zu tilgen8, so wie es seinerzeit Bakunin vorschlug. Zusammen mit ihrer anti-staatlichen Voreingenommenheit und dem Fehlen eines kommunistischen Programms, schlagen uns die Anti-Imperialisten‘ (im Einklang mit diesem Widerspruch Staat-Gesellschaft) eine Interklassen-Allianz vor, um den Staat zu bekämpfen, der in ihren Augen der einzige Verursacher allen Übels ist, das die ‚Gesellschaft‘ erleidet.“ (S. 17 – 25 [20])

5. Peter: ‚Linke Staatskritik ist mehr als Abgrenzung von Justiz oder Polizei‘

Circa bei Min. 15:00 von Teil II sagte Peter: „Linke Staatskritik ist […] mehr als[ …] – sagen wir so teilweise eher in so einer autonomen Linken: Abgrenzung von Repression oder Justiz oder von Polizei. Und da […] gab‘s auch schon früh Kritiken – rätekommunistisch und so, die auch gesagt hatten: Wenn man jetzt am Staat in erster Linie die Repression kritisiert oder nur die Repression und gar nicht Kapitalverhältnisse; das war zum Beispiel eine Kritik, die die frühe ISF – also Initiative Sozialistische Forum –, glaube ich, schon in den achtziger Jahren (Ende der Achtziger) geäußert hat gegenüber Autonomen.“

Mit dem zuletzt Angesprochenen dürfte der Abschnitt „Die Autonomen und der Staat“ (S. 15 – 17) der Broschüre der Autonomen Studies (Bolschewiki) „Mit den überlieferten Vorstellungen radikal brechen. Ein Blick über den Tellerrand autonomer Basisbanalitäten“, die in erster Auflage 1989 erschienen war (vgl. https://www.ca-ira.net/verlag/buecher/autostud-radikal-brechen/ und https://epdf.pub/feuer-und-flamme-zur-geschichte-der-autonomen.html9), gemeint gewesen sein. Mittlerweile gibt es eine erweiterte Fassung von 2001 online:

http://www.archivtiger.de/downloads/beitraege/beitraege5.pdf.

Dort wurde auf S. 17 an der autonomen Theoriebildung kritisiert:

„Die Phrase vom ‚Bullenstaat‘ oder auch ‚Schweinesystem‘ ist jenseits jeder Klassenanalyse und hat diesselbe bisher auch derb zu vereinfachen versucht. Der Staat wird zum Mythos, zum einzigen omnipotenten Feind der alles beherrscht, den es jederzeit frontal zu bekämpfen gilt und der nur (wie hinterhältig!) durch seine niedrigsten Schergen sicht- und greifbar wird. Die politische Form der bürgerlichen Gesellschaft kann nicht begriffen werden, ohne ihren sozialen Inhalt. Der Staat wird nur aus einem Prinzip der Repression abgeleitet, nicht aus den Produktionsverhältnissen.“

Siehe zur zeitgenössischen Kritik an der autonomen Theoriebildung der damaligen Zeit auch noch:

Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz.

– Autonome Theorie(n) zwischen vorkapitalistischer Idylle und spätkapitalistischem Reformismus –

(Oktober Nr. 25, Sept. 1988)10

  1. „Aber es stimmt natürlich, daß immer einzelne Argumente – aus dem Kontext gerissen – verwendet werden. Aber ich denke: […]. Diese Abgrenzung […] hatten wir [gemeint: Peter und seine beiden Ko-Autoren in dem Buch Corona und die Demokratie] dann ja extra auch noch mal, kurz bevor das [Buch] dann rauskam und dann diese ersten – also ich würde eher sagen – irrationalen Demos – also irrationalistischen Bewegungen – kamen… – dann hatten wir ja auch extra […] noch mal so ein Vorwort formuliert.“ []
  2. Das Nachwort zur englischsprachigen Ausgabe (Postscript to the English Edition) ist – ab Absatz acht – auf Deutsch unter dem Titel Klassen, Staat und „Diktatur des Proletariats“ in der Zeitschrift Das Argument Heft 106, Nov./Dez. 1977: Staat und Ideologie, S. 795 – 808 erschienen und online an der verlinkten Stelle zugänglich. []
  3. Siehe: http://www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019880000_0.pdf, (S. 264 – 267: Einladung und Programm). []
  4. Würde ich die Rezension heute schreiben, so würde ich an dieser Stelle nicht mehr von „Unterdrückung“, sondern von „Herrschaft“ sprechen; vgl.: http://theoriealspraxis.blogsport.de/1990/09/28/scheidelinien-anja-meulenbelt-ueber-sexismus-rassismus-und-klassismus/. []
  5. Eine Dokumentation von antiimperialistischen, feministischen, kommunistischen Beiträgen zur Debatte über die Neubestimmung revolutionärer Politik 1986 – 1993, Berlin, 19941, 19952, 212 DIN A 4-Seiten (Eintrag im Karlsruher Virtuellen Katalog; Teil-Digitalisat [unter Auslassung von Kap. VII.2. – VII.9.]: https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019931200.pdf). []
  6. Dies kann hier erwähnt werden, da wir auch damals bei Veranstaltungen, bei denen die Broschüre vor und zur Diskussion gestellt wurde, offen auftraten. []
  7. Die Erklärung der RAF vom August 1992 ist beispielsweise abgedruckt in: Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID-Archiv: Berlin, 1997, 420 – 454. Das angeführte Zitat befindet sich auf S. 436. []
  8. In der Tat geht es sowohl MarxistInnen als auch AnarchistInnen um eine Gesellschaft ohne Staat. Aber auch eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung und folglich ohne Staat muß einige der Funktionen, die in einer von Herrschaft und Ausbeutung gespaltenen Gesellschaft der Staat sicherstellt, trotzdem – auf nicht-staatliche Weise – verwirklichen. – Auch und gerade eine herrschafts- und ausbeutungsfreie Gesellschaft wird keine Gesellschaft der individuellen Willkür und des individuellen Egoismus sein. []
  9. S. 220 der gedruckten Paginierung: „Von großem Nutzen war auch eine von Freiburger Studis (Bolschewiki) im Jahr 1989 herausgegebene Broschüre ‚Mit den überlieferten Vorstellungen radikal brechen‘.“ []
  10. Vgl. zur herausgebenden Gruppe Revolutionäre Sozialisten: https://de.wikipedia.org/wiki/Spartacusbund_(1974%E2%80%931981/82)#cite_ref-90. []
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