Archiv der Kategorie: Rechtstheorie / Juristisches / Antirep

Warum der § 129 StGB von Übel ist

https://de.indymedia.org/node/104181 Vgl. dazu auch: [LE] Wir sind alle 129 a/b! – Demo, 21 Uhr https://de.indymedia.org/node/104274

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Bemühungen gegen das linksunten-Verbot – eine juristisch-chronologisch Synopse von 8/2017 bis 8/2020

Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegendes linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig http://zf2r4nfwx66apco4.onion/node/1598189100131985(Tor-Browser erforderlich) = https://geistige-gefaehrdungen.net/node/1598189100131985 (ohne Tor-Browser erreichbar) Spalte 1 der folgenden Tabelle bezieht sich auf das Vorgehen derjenigen, denen 2017 die linksunten-Verbotsverfügung zugestellt wurde; Spalte 2 und 3 beziehen sich auf mein … Weiterlesen

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Was das Bundesverwaltungsgericht umschiffte – nunmehr ins Zentrum gerückt:

http://www.demokratisch-links.de/drei-jahre-spaeter http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=74693&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c0ade574d9

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Zwei neue Texte bei labournet und im untergrundblättle

https://www.labournet.de/newsletter-montag-17-august-2020/#Drei_Jahre_nach_dem_Verbot_von_linksunten_indymedia_Das_Bundesinnenministerium_schweigt,_das_Bundesverwaltungsgericht_windet_sich_%E2%80%93_nun_soll_das_Bundesverfassungsgericht_pruefen https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/linksunten-indymedia-verfassungsbeschwerden-5963.html

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Die Schweiger von der Spree

http://www.trend.infopartisan.net/trd0820/t350820.html

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Nach der Blamage

Ein Interview mit mir zur schriftlichen Begründung des linksunten-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das am 28. Juni im Schweizer Untergrundblättle erschienen war, gibt es jetzt – ergänzt um eine aktuelle Einleitung von Peter Nowak zu den technischen Angriffen auf de.indymedia und dem … Weiterlesen

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geistige Gefährdungen (GG)

Da „Meinungsäußerungen und Informationen […] für den Staat – politisch – umso schwieriger angreifbarer [sind], desto mehr auch Leute, die gar nicht die AutorInnen/UrheberInnen dieser Meinungsäußerungen und Informationen sind, in eigener Person dafür einstehen, daß diese Meinungen und Informationen verbreitet … Weiterlesen

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Im heutigen update der „trend“-Ausgabe 6/2020

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Gestern bei scharf-links erschienen – …

…und inzwischen nochmal Korrektur gelesen sowie mit einer Vorbemerkung versehen:

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Bei de.indymedia sowie end of road (Bremen)

linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten? https://de.indymedia.org/node/88425 https://endofroad.blackblogs.org/archive/10222

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