Archiv der Kategorie: Rechtstheorie / Juristisches / Antirep

Eine problematische Arbeitsteilung & andere Fehler: Ein halbstündiger Rückblick auf 2 3/4 Jahre Bemühungen gegen das linksunten-Verbot vom Aug. 2017

Am Freitagmorgen wurde ich eine knappe halbe Stunde von Radio Dreyeckland zu Problemen im juristischen und politischen Kampf gegen das linksunten-Verbot, das das Bundesinnenministerium im August 2017 verfügt hatte, sowie zu der schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das in … Weiterlesen

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linksunten.indymedia: Was ist eigentlich noch verboten?

Peter Nowak zitiert mich heute im neuen deutschland: „‚Rechtlich wäre es möglich, dass sich neue Personen finden, die eine Internet-Zeitung gleichen Namens herausgeben und moderieren.‘ […]. Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der … Weiterlesen

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Thesen und Anti-Thesen zum Thema „Pressefreiheit und revolutionäre Strategie“

Ein weiterer Nachschlag zur Replik von Peter Nowak, Achim Schill und mir auf den – im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen (Nr. 50 vom 29.01.2019) erschienenen- Artikel „zum Fall linksunten.indymedia“: http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72735&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=e1acbbcbba

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Sind politische Freiheitsrechte wertlos?

Gestern antwortete ich bei de.indymedia unter anderem auf die These (und wohl auch Aufforderung): „wer den zugestandenen Rechten nicht vertraut, misst ihnen auch keinen Wert bei.“ https://de.indymedia.org/comment/231100#comment-231100 Meine Anti-These lautet: Auch ohne vertrauensselig zu sein, wäre es falsch, den politischen … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde wegen Verbot von linksunten.indymedia

Am 9. August 2919 hatte ich beim Bundesministerium des Innern beantragt, das am 14. August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia zurückzunehmen (s. taz vom 11.08.2019 und junge Welt vom 21.08.2020). Gleichzeitig (und formal unabhängig von dem Antrag ans Ministerium) beantragte … Weiterlesen

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Die kurzen Beine von BMI und Bundes-VS

VS-Bericht 2018: „Das [linksunten-]Verbot war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgeset­zes im Jahr 1964.“ Ich berichte bei neue-debatte.com, wie es wirklich war: http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/ Gliederung: Auf dem linken Auge blind? Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“ Vereinsverbotsstatistiken 1964 … Weiterlesen

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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org: „Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“ Bei Twitter kommentierte ich dazu: Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das … Weiterlesen

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„Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html „Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei … Weiterlesen

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In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

Im Interview für die morgige Ausgabe der jungen Welt (online jetzt schon für AbonnentInnen; für alle anderen morgen am Kisko) haben ich u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt: „Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von … Weiterlesen

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Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische … Weiterlesen

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