Schriftlicher Thesen-Auszug aus dem labournet.tv-Interview

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69761&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=276545b32d

labournet.de vom 04.06.2019

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

Das komplette Interview:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Interview mit systemcrash und TaP bei labournet.tv

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

Hinweis bei de.indymedia auf das Interview: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Eine Frage an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten

Armin Laschet schrieb neulich:

Und ich konnte mir eine Nachfrage nicht verkneifen:

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Für Offenhaltung der politischen Diskussion statt staatlicher Bewertung von Meinungen

Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 – 798 (795 [re. Sp. unten] – 796 [li. Sp. oben]):

Der Aufsatz gliedert sich in folgende Abschnitte:

I. Streitstand
II. Zu Sphäre des ‚materiellen Rechtsstaats‘
III. Die Brüchigkeit des ‚Weimarer Arguments‘

und

antwortete auf einen vorhergehenden Aufsatz (in: Juristische Schulung 1980, 704 – 709) des nachmaligen SPD-nahen Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm.


Siehe außerdem meinen Text:

Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?
scharf-links vom 04.10.2018

=

Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien. Überlegungen zum Forschungsstand, FU Berlin, 2006 (https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/19502), 75 – 83.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Hinterlasse einen Kommentar

BGH 1958: Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen & Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte als Kriminelle Vereinigungen

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Kürzere und etwas anders gegliederte Fassung:

https://de.indymedia.org/node/33017

Siehe auch:

Das historische Dokument: Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Hinterlasse einen Kommentar

Die „19 Thesen zum linksunten-Verbot“ nun auch in trend 5/2019

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t295619.html

Hinweis: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Die „19 Thesen“ bei Twitter

https://twitter.com/hashtag/linksunten

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

Neu bei labournet.de: 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

und

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | 2 Kommentare

Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt

§ 17 Vereinsgesetz lautet u.a. wie folgt:

„Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden,
1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder […]“.

Die §§ 74a Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz enthalten ziemlich lange Listen von politischen Straftaten, die also leicht als Vorwand für künftige Medienverbote verwendet werden können; siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74a.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__120.html.

Darunter befinden sich zahlreiche die als reine Äußerungsdelikte angewendet werden – und in dieser Auslegung vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet blieben. So zum Beispiel Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | 4 Kommentare

Antworten, die der „Deutschlandfunk“ vorzog, nicht zu senden

https://de.indymedia.org/node/32294

Veröffentlicht unter Rechtstheorie / Juristisches / Antirep | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar