Post vom Landeskriminalamt und eine Antwort darauf

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Wir [Peter Nowak, systemcrash und TaP] hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin.

Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:
Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]
Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil Weiterlesen

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Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen

Bei scharf-links erschien von mir:

Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD.
[Unnumerierter] Anhang zu dem Teil „Mickey Maus oder Monster?“ von Mittwoch

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65909&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=69c4f0411e

[Nachtrag v. 25.09.2018: Die am Ende des Textes erwähnte „Fortsetzung“ wurde leider nicht – im Rahmen des gegebenen Aktualitätsfensters – fertig; dadurch fehlen leider nicht nur einige geplante Ergänzungen, sondern auch einige gebotene Präzisierungen und ebenso – falls ich recht erinnere – einige gebotene, kleinere Korrekturen.]

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CSU und Demoskopie

Bei scharf-links erschien von mir:

CSU und Demoskopie
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil V [recte: VI]

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65877&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=5353b14d3a

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Mickey Maus oder Monster?

Bei scharf-links erschien von mir:

Mickey Maus oder Monster?
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV [recte: V]

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65861&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=d9fc2da85d

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Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?

Bei scharf-links erschien von mir:

Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65828&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=b37cf21a9c

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Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

In der Freiheitsliebe von mir:

Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

https://diefreiheitsliebe.de/politik/dietmar-bartschs-spiel-mit-dem-feuer/

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?

Bei scharf-links erschien von mir:

Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil III

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65799&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2793662855

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?

Bei scharf-links erschien von mir:

Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?
Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil II

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65789&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=42f0a81419

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An einer „historische Weggabelung“?

Bei scharf-links erschien von mir:

An einer „historische Weggabelung“?
Szenarien und Konsequenzen
zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=65758&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=de67a3a513

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