Die „19 Thesen zum linksunten-Verbot“ nun auch in trend 5/2019

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t295619.html

Hinweis: Weiterlesen

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Die „19 Thesen“ bei Twitter

https://twitter.com/hashtag/linksunten

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Neu bei labournet.de: 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

und

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: Weiterlesen

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Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt

§ 17 Vereinsgesetz lautet u.a. wie folgt:

„Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden,
1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder […]“.

Die §§ 74a Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz enthalten ziemlich lange Listen von politischen Straftaten, die also leicht als Vorwand für künftige Medienverbote verwendet werden können; siehe:
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74a.html
und
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__120.html.

Darunter befinden sich zahlreiche die als reine Äußerungsdelikte angewendet werden – und in dieser Auslegung vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet blieben. So zum Beispiel Weiterlesen

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Antworten, die der „Deutschlandfunk“ vorzog, nicht zu senden

https://de.indymedia.org/node/32294

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

„im Zensurverbot [… ist] ein absolute[s] Verbot der Gefah­renabwehr im Kommunikationsbereich [verankert]“

(Das Zensurverbot im Grundgesetz – eine verdrängte Frei­heitsgarantie, in: Kritische Justiz 1988, 206 – 213 [207])

https://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1988/19882Dokumentation_S_206.pdf

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„Wir … werden uns nicht mundtot machen lassen“

Die junge Welt hat Achim Schill (aka systemcrash) und mich zu dem Strafverfahren, das gegen uns beide sowie Peter Nowak läuft, interviewt:

https://www.jungewelt.de/artikel/353232.verbot-von-linksunten-indymedia-vermutlich-hat-sie-unser-solitext-ge%C3%A4rgert.html

U.a. wurden wir gefragt:

Lässt sich vermuten, warum Polizei und Staatsanwaltschaft ausgerechnet gegen Sie vorgehen?

PS.: Weiterlesen

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wg. linksunten-Soli: Spendenkonto der Roten Hilfe

die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen [Peter Nowak, Achim Schill sowie TaP] eingerichtet.

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

http://www.berlin.rote-hilfe.de/anklage-gegen-drei-berliner-journalisten-wegen-indymedia-solidaritaet/ (mit erläuterndem Text)

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Was zu einem anderen Fall zu sagen ist

SCHWEDEN

Eine Frau, die mit einem Vergewaltigungsvorwurf die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen Julian Assange in Schweden ausgelöst hatte, will, dass der Fall nach seiner Festnahme neu aufgerollt wird. Ihre Anwältin beantragte am Donnerstag, dass die Vorermittlungen wieder aufgenommen werden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Bis wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson. Grundsätzlich könne eine vorläufige Untersuchung wieder aufgenommen werden, solange der Tatverdacht nicht verjährt ist. In dem Fall, also dem Tatverdacht der Vergewaltigung, laufe die Frist Mitte August 2020 ab.

https://www.tagesspiegel.de/politik/assange-zwischen-allen-staaten-wikileaks-gruender-kaempft-gegen-seine-auslieferung/24215678.html

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„Kein Interesse einfach stillzuhalten und abwarten,…“

Radio Flora (Hannover) hatte mir gestern Abend Fragen zum Stand des Strafverfahrens, das gegen Achim Schill, Peter Nowak und mich läuft, gestellt und die Antworten gesendet:

https://www.freie-radios.net/94610

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