Schlagwort-Archive: Ermittlungsverfahren

„Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html „Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei … Weiterlesen

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Streitgespräch mit Achim und Peter über unsere (Prozeß)strategie und unser Verhältnis zur Justiz

Teil I: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/ Teil II: https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/ Gliederung:

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VA in Bochum, 26.6.19, 18:30 h – Soziales Zentrum: TaP, Mag Wompel und Peter Nowak zum Zuhören und Ansehen

Geschichte von indymedia & Verbot der linksunten-Subdomain „Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter … Weiterlesen

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An das Landgericht Berlin

Der Schriftsatz als .pdf-Datei: http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/einwendung_2_vereins-begriff__nachtrag_ano.pdf Dazu – Pressemitteilung bei infopartisan:

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Schriftlicher Thesen-Auszug aus dem labournet.tv-Interview

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69761&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=276545b32d http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/ Das komplette Interview:

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Interview mit systemcrash und TaP bei labournet.tv

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia Hinweis bei de.indymedia auf das Interview:

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„Wir … werden uns nicht mundtot machen lassen“

Die junge Welt hat Achim Schill (aka systemcrash) und mich zu dem Strafverfahren, das gegen uns beide sowie Peter Nowak läuft, interviewt: https://www.jungewelt.de/artikel/353232.verbot-von-linksunten-indymedia-vermutlich-hat-sie-unser-solitext-ge%C3%A4rgert.html U.a. wurden wir gefragt: Lässt sich vermuten, warum Polizei und Staatsanwaltschaft ausgerechnet gegen Sie vorgehen? PS.:

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wg. linksunten-Soli: Spendenkonto der Roten Hilfe

die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen [Peter Nowak, Achim Schill sowie TaP] eingerichtet.

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„Kein Interesse einfach stillzuhalten und abwarten,…“

Radio Flora (Hannover) hatte mir gestern Abend Fragen zum Stand des Strafverfahrens, das gegen Achim Schill, Peter Nowak und mich läuft, gestellt und die Antworten gesendet: https://www.freie-radios.net/94610

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TaP – angeklagt!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Peter Nowak, Achim Schill (aka systemcrash) und mich wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens und angeblicher Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia vor der Staatsschutzkammer das Landgerichts Berlin angeklagt – Strafrahmen: „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder […] … Weiterlesen

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