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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org: „Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“ Bei Twitter kommentierte ich dazu: Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das … Weiterlesen

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