Schlagwort-Archive: linksunten

Bemühungen gegen das linksunten-Verbot – eine juristisch-chronologisch Synopse von 8/2017 bis 8/2020

Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegendes linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig http://zf2r4nfwx66apco4.onion/node/1598189100131985(Tor-Browser erforderlich) = https://geistige-gefaehrdungen.net/node/1598189100131985 (ohne Tor-Browser erreichbar) Spalte 1 der folgenden Tabelle bezieht sich auf das Vorgehen derjenigen, denen 2017 die linksunten-Verbotsverfügung zugestellt wurde; Spalte 2 und 3 beziehen sich auf mein … Weiterlesen

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Was das Bundesverwaltungsgericht umschiffte – nunmehr ins Zentrum gerückt:

http://www.demokratisch-links.de/drei-jahre-spaeter http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=74693&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c0ade574d9

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Zwei neue Texte bei labournet und im untergrundblättle

https://www.labournet.de/newsletter-montag-17-august-2020/#Drei_Jahre_nach_dem_Verbot_von_linksunten_indymedia_Das_Bundesinnenministerium_schweigt,_das_Bundesverwaltungsgericht_windet_sich_%E2%80%93_nun_soll_das_Bundesverfassungsgericht_pruefen https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/linksunten-indymedia-verfassungsbeschwerden-5963.html

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Nach der Blamage

Ein Interview mit mir zur schriftlichen Begründung des linksunten-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das am 28. Juni im Schweizer Untergrundblättle erschienen war, gibt es jetzt – ergänzt um eine aktuelle Einleitung von Peter Nowak zu den technischen Angriffen auf de.indymedia und dem … Weiterlesen

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Gestern bei scharf-links erschienen – …

…und inzwischen nochmal Korrektur gelesen sowie mit einer Vorbemerkung versehen:

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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums?

Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org: „Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“ Bei Twitter kommentierte ich dazu: Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das … Weiterlesen

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„Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html „Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei … Weiterlesen

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In der „jungen Welt“ v. 21.8.: ‚das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, ist legal, und das Verbieten von Medien ist illegal‘

Im Interview für die morgige Ausgabe der jungen Welt (online jetzt schon für AbonnentInnen; für alle anderen morgen am Kisko) haben ich u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt: „Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von … Weiterlesen

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Ein erster Erfolg – die Hauptaufgabe bleibt: Weg mit dem linksunten-Verbot!

„Knapp neun Jahre existierte die Internetplattform ‚Indymedia linksunten‘ – bis sie im August 2017 vom Bundesinnenministerium mit dem Mittel des Vereinsgesetzes verboten wurde. Die danach eingeleiteten Strafverfahren wurden nun eingestellt, gab die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegenüber ’nd‘ bekannt. Die für politische … Weiterlesen

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TaP schrieb ans Monster – und die taz berichtet darüber

Seite 1 und 2 eines Antrages, das linksunten-Verbot aufzuheben, der gestern im Briefkasten des BMI landete: Recht ausführlicher Artikel von Alexander Nabert in der taz dazu: https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/ Zwei kleine Präzisierungen und eine Anmerkung kann ich mir leider nicht verkneifen: Im … Weiterlesen

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